Beim islamistischen Terror fehlen der deutschen Staatsspitze die Worte

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland tötete ein islamistischer Terrorist einen deutschen Polizisten. Festgehalten wurde das Attentat auf zwei Videos (hier und hier), die durch diverse Social-Media-Kanäle wanderten. Unzählige Internet-Nutzer in aller Welt reagierten bestürzt auf die Bilder.

Am Freitag, den 31. Mai, hatte der Afghane Suleiman A. (25) mehrere Menschen auf dem Marktplatz in Mannheim attackiert, kurz bevor dort die angemeldete Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) zur "Aufklärung über den politischen Islam" hätte stattfinden sollen. Der Verein BPE ist dezidiert islamkritisch. Ein Auftritt des bekannten BPE-Aktivisten Michael Stürzenberger war geplant, zu dem es allerdings nicht kam. Suleiman A. stürzte sich mit einem Messer bewaffnet zunächst auf Stürzenberger und verletzte ihn im Gesicht. Anschließend griff er fünf weitere Männer an, darunter drei BPE-Helfer, einen eingreifenden Passanten und zuletzt den Polizeibeamten Rouven L., der zwei Tage später im Spital seinen Verletzungen erlag.

Tatmotiv "unklar"?

Für die Annahme, dass hier ein islamistisches Tatmotiv vorliegt, bestanden von Anfang Indizien: das Anschlagsziel, der Bart, die Religionszugehörigkeit des Täters und weitere Hinweise, die wenig später bekannt wurden (unten). Dennoch erklärten die ermittelnde Staatsanwaltschaft Karlsruhe und mehrere Medien zunächst, das Motiv des angeschossenen Täters sei "unklar", schließlich wurde der "Mann" – gemeint war der Attentäter – noch nicht vernommen.

Man benötigt schon sehr viel Phantasie, um ein anderes Motiv als ein islamistisches für diesen bestialischen Anschlag zu finden – es sei denn, der Täter ist nicht zurechnungsfähig oder geistig schwer verwirrt, sprich: Er weiß eigentlich nicht, warum er etwas tut. Niemand war später sonderlich überrascht, als bekannt wurde, dass der Täter schon vor acht Jahren ein radikalislamisches Propaganda-Video des Taliban-Predigers Ahmad Zahir Aslamiyar auf seinem YouTube-Account geteilt hat. Nach jahrelanger Pause begann Suleiman A. vor wenigen Monaten wieder mit dem Hochladen islamistischer Videos, heißt es. Überdies war er arbeitslos und Kampfsportler, der an Taekwondo-Wettbewerben teilnahm.

 "Stern"-Kommentar gegen "reflexartige" Verteidigung

Mit einem besonders originellen Kommentar wartete ein Redakteur des "Stern" auf: Das "Motiv des Täters von Mannheim liegt im Dunkeln", erklärte er – und fragte ohne jeden Hinweis darauf sogleich: "War der Täter womöglich psychisch krank?". Doch selbst falls der 25-jährige Afghane tatsächlich vorhatte, "den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger und womöglich auch andere Menschen zu töten, ist das unter Umständen die Tat eines Einzeltäters und noch lange kein Terroranschlag."

Allerdings können auch Einzeltäter Terroristen sein, die von anderen Terroristen zu ihrer Tat angestachelt wurden, weil sie sich eben in einem bestimmten ideologischen Umfeld bewegen.

Doch der Meinungsartikel schweifte noch weiter vom Tathergang ab und konzentriert am Schluss auf ein neues Thema: das Verhalten der Polizisten, das an der Eskalation mitschuldig sein könnte. "In Hessen bekommen Polizisten und andere Beamte eine Angriffsentschädigung von 2000 Euro – steuerfrei. Welcher Polizist hat da noch Interesse an einer Deeskalation?" Darüber hinaus werde noch etwas "geschickt ausgeblendet": "In Deutschland ist das Thema Polizeigewalt noch immer ein Tabu. Pro Jahr werden rund 2000 Polizisten angezeigt, weil sie ungerechtfertigt zugeschlagen haben sollen." Deshalb solle man nicht reflexartig immer die Polizisten verteidigen.

Nun: Nach einer ehrlichen Analyse der beiden Videos hätte sich der Autor solche Überlegungen sparen können. Das Verhalten der anwesenden Polizisten verdiente tatsächlich Kritik, allerdings nicht weil sie provozierten oder gewalttätig vorgingen, sondern weil sie mehrere im Gegenteil tatenlos zusahen und nur "Messer weg" brüllten, und eine Polizistin sogar weglief.

Die "ehernen Regeln der medialen Manipulation"

Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident und Vorsitzende der Werteunion Hans-Georg Maaßen listete später in einem Posting die elf "ehernen Regeln der medialen Manipulation" auf. An erster Stelle steht das "Rätseln Sie über die ‚Motive‘ des Attentäters". Anstatt von Attentäter sollte man überdies neutral über einen "Mann" schreiben, der darüber hinaus keinen Anschlag oder ein Attentat verübt hat, sondern einen "Angriff", wie im Fußball oder Schach. Weiters seien "Details zu Waffe, Tathergang und Opfern" möglichst zu verschweigen, bemerkte Maaßen ironisch, und ebenso seien Videos, die den Anschlag genau dokumentieren, am besten zu ignorieren. Keinesfalls erwünscht seien auch "Interviews oder O-Töne von Opfern oder ihren Angehörigen", und ebenso irgendein "Bezug zur aktuellen Kalifats-Propaganda und dem anschwellenden Islamismus in Deutschland". Im Übrigen gelte: "Nichts hat mit nichts zu tun."

Ganz in diesem Sinne fielen auch die Wortmeldungen deutscher Spitzenpolitiker aus. Hätten ihnen Außerirdische zugehört, wären sie nie auf die Idee kommen, dass hier von einer islamistisch motivierten Attacke eines abgelehnten Asylwerbers die Rede war.

Scholz spricht nur über rechten Terror

Kanzler Olaf Scholz, der noch im Februar Demonstrationen gegen rechts – nicht etwa gegen Rechtsextremismus! – als "starkes Zeichen" für Demokratie und Grundgesetz bezeichnete, wollte sich zum politischen Islam erst gar nicht äußern, sondern erklärte auf X (Twitter) schlicht: "Es bestürzt mich zutiefst, dass der mutige Polizeibeamte nach dem furchtbaren Angriff in Mannheim seinen schweren Verletzungen erlegen ist."

Überdies veröffentlichte er ein Video über "Hass und Gewalt", in dem er den islamistischen Terror in Mannheim allerdings mit keinem Wort erwähnte, sondern sich  ausschließlich rechtsextremen Terroranschlägen widmete, die allerdings schon Jahre bzw. Jahrzehnte zurückliegen.

Steinmeiers ohnmächtiges Machtwort

Rätselhaft war die Wortmeldung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: "Ich habe große Sorge angesichts der Verrohung der politischen Auseinandersetzung und der wachsenden Gewaltbereitschaft in unserem Land. So darf es nicht weitergehen." Glaubt also Herr Steinmeier, ein sanfterer Tonfall in der Tagespolitik hätte dieses Attentat verhindert? Seine Worte klingen so, als wären Anhänger verschiedener politischer Lager aufeinander losgegangen. Den Zusammenhang zwischen der "Verrohung der politischen Auseinandersetzung" und der Radikalisierung eines Extremisten, der Kritiker seiner Religion attackiert, den stellte der Bundespräsident nicht her. Er bleibt schleierhaft.

Oder betrachtet Steinmeier Religionskritik als Teil der politischen Auseinandersetzung, weshalb die Veranstalter mit ihrer allzu scharfen Islamkritik selbst mitschuldig am Anschlag auf ihr Leben gewesen seien – was manche linke Social-Media-User allen Ernstes behaupteten? Überdies bleibt nicht minder rätselhaft, wie die von Steinmeier nicht näher beschriebene "wachsende Gewaltbereitschaft" bekämpft werden soll, da der Bundespräsident auf ihre Wurzeln nicht näher einging.

Mit dem in der Politik immer häufiger zu hörenden Imperativ "So darf es nicht weitergehen" wälzte Steinmeier die Verantwortung auf die anonyme Allgemeinheit ab. Möglicherweise wich er damit der Frage aus, wie er denn selbst gegen solche Gewalt nun vorzugehen gedenkt. Die apodiktische Form seiner Aussage kontrastierte merklich mit ihrer Vagheit: Einerseits darf es so nicht weitergehen, andererseits bleibt völlig nebulos, welche Gewalt wie beendet werden soll. Niemand wird beim Lesen dieser Zeilen auch ernsthaft glauben, Steinmeier selbst werde dem Terror ein Ende setzen oder den Weg dorthin weisen.

Polizeigewerkschaft sieht Zusammenstoß von Extremisten

Auch Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft ließ aufhorchen: Er zog in einem TV-Interview eine Parallele zwischen dem Attentäter und seinem Opfer: "Da sind mehrere Extremisten aufeinander gestoßen", erklärte er wörtlich. Naja, das Attentat wurde nur von einer Seite verübt. Überdies benötigte Stürzenberger schon seit Jahren eine Security, weil er von Islamisten bedroht wird. Davon, dass der mit einem Messer angreifende Islamist ebenfalls Personenschutz wegen gemeingefährlicher Islamkritiker benötigt hat, hat bisher nichts zu erfahren.

Grünen-Chefin setzt Attentat mit Sylt-Video gleich

Die deutschen Grünen sprachen von "Islamismus", allerdings in einem Atemzug mit Rechtsextremismus, über den Linksextremismus schwiegen sie hingegen. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte auf X: "Der abscheuliche Anschlag von Mannheim zeigt: Extremismus tötet." Welchen Extremismus meinte sie in ihrem Thread? "Das Ziel von Extremisten ist es, uns zu spalten. Unabhängig davon, ob es Islamismus oder Rechtsextremismus ist". Wenn ein islamistisches Attentat ein Anlass ist, um auch andere Formen von Extremismus zu erwähnen, hätte Baerbock über den Linksextremismus nicht schweigen dürfen, es sei denn sie bestreitet, dass der Linksextremismus ein Extremismus ist oder bekämpft werden soll.

Eine besonders gewagte Gleichsetzung zwischen rechts und islamistisch unternahm Grünen-Chefin Ricarda Lang in der ARD-Sendung Caren Miosga. "Der Islamismus ist ein Feind der freien Gesellschaft und als das muss er auch behandelt und bekämpft werden", erklärte sie zunächst. Anschließend stellte sie das islamistische Attentat auf eine Stufe mit dem Vorfall von Sylt, wo betrunkene Jugendliche ausländerfeindliche Parolen auf das bekannte Lied "L’amour Toujours" von Gigi D’Agostino gesungen hatten. Lang meinte dazu: Man könne gleichermaßen gegen die Leute auf dem Sylt-Video und gegen islamistische Terroristen sein, schließlich seien beide "Feinde der Freiheit". Fazit: Die Grünen-Politikerin sieht keinen relevanten Unterschied zwischen einem betrunkenen Sänger und einem Islamisten, der auf Passanten und einen Polizisten mit einem Messer einsticht. "Ihre Gleichsetzung der ‚Taten‘ von Sylt mit dem Mord von Mannheim zeigt die eigentliche Ursache für das Versagen der Politik: Der Blick auf die Realität fehlt", kommentierte das Magazin Tichys Einblick.

Verfassungsschützer beobachteten das Opfer, nicht den Täter

Tatsächlich scheint die Politik der Realität nicht ins Auge zu blicken. Das Gleiche gilt auch für die deutschen Behörden. Vor dem Anschlag beobachteten die Verfassungsschützer das Tun und Treiben des attackierten Islamkritikers Stützenberger – aber nicht die Radikalisierung des afghanischen Islamisten, der Stützenberger und seine Helfer schwer verletzte, und einen Polizisten tötete. Die "bayerische Informationsstelle gegen Extremismus" nennt auf ihrer Website "tatsächliche Anhaltspunkte dafür …, dass Stürzenberger sowie der bayerische BPE-Landesverband verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgen, die auf eine Abschaffung der Religionsfreiheit für Muslime gerichtet sind".

Die Informationsstellte bringt mehrere Zitate des Islamkritikers als Beleg, etwa: "Jeder Moslem, der aus Afghanistan als vermeintlicher ‚Flüchtling‘ zu uns nach Deutschland kommt, müsste zunächst genau auf seine Einstellung zum Islam überprüft werden." Diese Forderung würde "die Menschenwürde verletzen", heißt es. Überdies erwähnen die Verfassungsschützer Stützenbergers Forderung, den politischen Islam zu verbieten – so wie auch der Rechtsextremismus verboten ist.

Bemerkenswerterweise hält dieselbe Website fest: "Politische Salafisten versuchen, ihre Ideologie durch intensive Propagandaaktivitäten zu verbreiten, um die Gesellschaft in einem langfristigen Prozess entsprechend salafistischer Normen zu verändern. Durch seine radikalisierende Wirkung bildet der politische Salafismus den Nährboden für terroristische Aktionen." Wer nun aber das Verbot dieses politischen Salafismus fordert, der macht sich für den Verfassungsschutz anscheinend mindestens ebenso verdächtig, wie die politischen Salafisten selbst. Interessante Logik.

Parteien einigen sich nicht auf Kampf gegen politischen Islam

Nun, wenige Tage später, am Mittwoch, den 5. Juni, scheiterte die CDU/CSU-Fraktion mit einem Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam "als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie" im Ausschuss für Inneres und Heimat. Gemäß der Union sollte sich künftig jeder strafbar machen, der öffentlich zur Etablierung eines islamistischen Gottesstaates und zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft. Das Erteilen eines Aufenthaltstitels samt Leistungsansprüchen im Asylbewerberleistungsgesetz sollten ebenfalls erlöschen, und Vereine, die ein solches System errichten möchten, verboten werden.

Doch das Anliegen fand keine Mehrheit. Im Gremium lehnten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie Die Linke am Mittwochvormittag den Vorschlag ab, abseits von CDU/CSU stimmte nur die AfD-Fraktion dafür, während sich das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) enthielt.

Fazit: Es fehlt in Deutschland ein parteienübergreifender, nationaler Konsens, um den Islamismus entschieden zu bekämpfen.

Attentäter hätte eigentlich abgeschoben werden müssen

Auch die Vorgeschichte des Attentäters dokumentiert das Scheitern der deutschen Behörden. Suleiman A. war im März 2013 aus Afghanistan nach Deutschland eingereist, wo sein Asylantrag ein Jahr später abgelehnt wurde. Das hinderte ihn allerdings nicht daran, weiterhin im Land zu bleiben, denn abgeschoben wurde er ebenfalls nicht. Im Jahr 2017 heiratete der Afghane eine Frau mit deutscher Staatsbürgerschaft, mit der er auch zwei Kinder bekam. Damit gelangte er zu einer befristeten Aufenthaltserlaubnis.

"Welt"-Korrespondent Deniz Yücel kommentierte: "Hätte man den Täter rechtzeitig abgeschoben, wäre Rouven L. (der verstorbene Polizist, Anm.) noch am Leben". Und: "Der Messerstecher von Mannheim war ein abgelehnter Asylbewerber, der Deutschland längst hätte verlassen sollen. Konsequentere Abschiebungen müssen nicht im Widerspruch zum humanitären Schutzversprechen stehen. Ganz im Gegenteil."

Weder Deutschland, noch Österreich sind zurzeit in der Lage, zeitnahe Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern durchzuführen. Verstörenderweise hat dieses Versagen schon mehrere Menschenleben gekostet. Suleiman A. war nicht der erste Attentäter mit einem abgelehnten Asylbescheid.

Übrigens: Auch über die tatsächliche Zahl an Messer-Angriffen schweigt die Regierung. Wie Tichys Einblick nachrecherchiert hat, ereigneten sich seit 2018 insgesamt 22.000 Attacken – was 60 am Tag ergibt.

Vollmundige Ankündigungen bisher folgenlos

Hohl und hilflos wirkt nach Mannheim die Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz im Oktober 2023: "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben". Sein Zitat hatte es auf das Cover des "Spiegel" geschafft. Mehr als ein halbes Jahr später ist von der "neuen Härte des Kanzlers" in puncto "irreguläre Migration" nichts zu bemerken. Solange sich Migranten aber schwer oder überhaupt nicht zurückführen lassen, müsste sich die Politik eigentlich fragen, ob sie den weiteren Zuzug nicht besser vollständig eindämmt. Doch darüber wollen am allerwenigsten die Grünen sprechen, ihre Haltung zeugt von einer weiteren Realitätsverweigerung. Außenministerin Baerbock warnte vor einer Debatte über eine verschärfte Migrationspolitik. Dies sei "wirklich total kontraproduktiv".

Das blutige Attentat in Hannover war nicht der erste islamistische Anschlag in Deutschland, und es war auch nicht der verheerendste. Siebeneinhalb Jahre zuvor, kurz vor Weihnachten 2016, war der islamische Terrorist Anis Amri – ebenfalls ein abgelehnter Asylwerber – mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge auf einem Berliner Weihnachtsmarkt gefahren. 13 Besucher starben damals, 67 weitere wurden teils schwer verletzt. Es war der zweitschwerste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nach dem rechtsextremen Oktoberfest-Attentat vom 26. September 1980, bei dem durch die Explosion einer Bombe 13 Menschen getötet und 221 verletzt wurden.

Deutschland und Österreich haben in den vergangenen Jahrzehnten erfreulicherweise große Erfolge bei der Verfolgung rechtsextremer Attentäter erzielt. Dieselbe Konsequenz bräuchte es heute beim Kampf gegen Islamismus und Linksextremismus. Der freiheitliche Staat hat deklarierte Feinde, gegen die er sich und seine Bürger schützen muss. Damit das auch gelingt, müssten Politiker und Medien bereit sein, einen Feind als Feind zu bezeichnen – ohne irgendwelche Relativierungen. Das ist die erste Voraussetzung, um diesen Kampf zu führen und zu gewinnen.

PS: Ein wenig Bewegung löste das Terror-Drama in der deutschen Politik aber schließlich doch aus. Nun will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Reaktion auf den Polizistenmord die Abschiebung von schwerkriminellen Migranten nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. "Solche Straftäter gehören abgeschoben", sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. Dies gelte auch für terroristische Gefährder.

Mag. Stefan Beig, Jahrgang 1978, arbeitet seit 2005 als Journalist in Wien, unter anderem für die "Wiener Zeitung", Missio, das Austrian Institute of Economics and Social Philosophy und zuletzt für den eXXpress.