Leerstandsabgabe: Gefährlicher Anschlag auf das Privateigentum
Im Zeitalter des hoffnungslos verfetteten Wohlfahrtsstaates geraten auch selbstverständliche Tatsachen aus dem Blick. Eine davon ist, dass die Produktion vor dem Konsum steht und nicht umgekehrt. Ein Kuchen muss erst gebacken werden, ehe man ihn verzehren kann. Eine andere Binsenweisheit ist, dass man sich – entgegen den von John Maynard Keynes initiierten Phantasien - eben nicht in den Wohlstand konsumieren kann. Reiche sind ja nicht deshalb reich, weil sie viel konsumieren, sondern sie können viel konsumieren, weil sie reich sind. Auch dass Staatsschuldenorgien keinerlei negative Konsequenzen nach sich ziehen können, ist nicht wahr – auch wenn die von progressiven Besserwissern forcierte "Modern Monetary Theory" es anderes darstellt.
Besonders gefährlich wird es allerdings, wenn der immense Wert des Privateigentums – besonders seine zivilisationssichernde Wirkung – nicht mehr gewürdigt wird. Ausufernde Staatsausgabenprogramme bei gleichzeitigem Erreichen steuerlicher Belastungsgrenzen, machen die Sozialisten in allen Parteien überaus erfinderisch, was die "Erschließung neuer Staatseinnahmequellen" angeht. Die von allen Parlamentsparteien außer der FPÖ und den Neos im Frühjahr mit Verfassungsmehrheit beschlossene "Leerstandabgabe" für ungenutzten Wohnraum ist eine derartige Erfindung. Selbstverständlich haben die Sozialisten diesem flagranten Anschlag auf das Privateigentum begeistert zugestimmt, fordern darüber hinaus aber noch weit mehr – nämlich auch eine Deckelung der Mietpreise und eine Zinsenbegrenzung. Etwas mehr geht bekanntlich immer.
Begründet wird diese neue Substanzsteuer mit der herrschenden Wohnungsnot, die schon von den Kommunisten in Salzburg in einen beachtlichen Wahlerfolg umgemünzt wurde und der nun beherzt zu Leibe gerückt werden soll. Die Ursachen der Misere bleiben – man ist versucht zu sagen: wie immer – unberücksichtigt. Denn dass der hiesige Wohnungsmangel mit der seit Jahren ungezügelten Zuwanderung von Afroorientalen in unsere Alpenrepublik etwas zu tun haben könnte, während die Zahl der autochthonen Bürger des Landes ja immer weiter abnimmt, scheint weder der Regierung, noch den Sozialisten in den Sinn gekommen zu sein. Also doktert man engagiert und unverdrossen an Symptomen herum, anstatt die Wurzeln des Missstands – diesfalls die des Mangels an Wohnraum – endlich auszureißen.
Wie dem auch sei – die Folgen dieser Politik sind unschwer zu prognostizieren: Der privat finanzierte Wohnungsbau diesseits des Luxussegments wird weitgehend eingestellt werden. Private Häuselbauer sind – angesichts horrender Grundstückspreise, stark gestiegener Zinsen, einer restriktiven Kreditvergabepolitik der Geschäftsbanken und explodierender Baukosten – längst rar geworden. Und kommerzielle Investoren werden sich künftig wohl hüten, ihr Geld in Wohnbauprojekte zu stecken, die ihnen dank der eigentumsfeindlichen Politik einer Neidgenossenschaft mit Zweidrittelmehrheit und einer ständig wachsenden Rechtsunsicherheit in Sachen Eigentumsschutz nichts als Probleme und materielle Verluste eintragen werden.
Gesicherte Eigentumsrechte bilden, wie von liberalen Ökonomen immer wieder betont wird – ob das linken Klassenkämpfern und Staatsbürokraten gefallen mag oder nicht –, die Basis jedes friedvollen Zusammenlebens. Letztlich erwachsen nämlich alle Konflikte aus unklaren oder gewaltsam verrückten Eigentumsverhältnissen.
Dem britischen Philosophen John Locke verdanken wir die in seiner 1689 erschienenen "Zweiten Abhandlung über die Regierung" dargestellten Erkenntnis, auf welche Weise Eigentum entsteht. Ohne eine klare und dauerhafte Begrenzung von Mein und Dein ist ein konfliktfreies Zusammenleben unmöglich. Ohne Rechtssicherheit, also ohne die Garantie, dass rechtmäßig erworbenes Eigentum auch dauerhaft unbestritten bleibt, sind Konflikte programmiert. Eine Leerstandabgabe ist – wie jede Substanzsteuer – ein flagranter Angriff auf private Eigentumsrechte.
Die Absurdität einer Leerstandabgabe wird übrigens dann schlagartig deutlich, wenn man sich vorstellt, dass auch für anderes ungenütztes privates Eigentum – etwa für Bekleidung, Fahrräder, Balkone oder Segelboote – derartige Strafzahlungen fällig würden. Dass die einst bürgerliche ÖVP kein Problem damit hat, diesem Irrsinn zuzustimmen, sollte sämtliche Alarmglocken schrillen lassen.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.