EU am Scheideweg: Markt- oder Planwirtschaft?

Von einer "wissensbasierten Wirtschaft" kann dort, wo Klima- und Genderideologen, nicht aber nüchterne Fachleute den Takt bestimmen, keine Rede sein. Von einer "Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen" ist folglich nichts zu sehen. Die angepeilte "Sicherstellung des sozialen Zusammenhalts" ist ebenfalls auf ganzer Linie gescheitert. Und die propagierte "Nachhaltigkeit" ist letztlich nur mit einem entsprechenden Wirtschaftswachstum zu erreichen, das in Zeiten der systematischen – wenn auch vermutlich nicht intendierten – De-Industrialisierung den Bach runtergeht.

Die Ursachen des Niedergangs Eurolands sind nicht schwer zu finden:

• Wer aller ökonomischen Logik zum Trotz meint, mit planwirtschaftlichen Instrumenten einen "emissionsneutralen" Kontinent herbeidekretieren zu können (Beispiel: Verbot der Neuzulassung von Benzin- und Dieselmotoren ab 2035), wird zwangsläufig scheitern.
• Wer – wie die deutsche Bundesregierung – unter Vernachlässigung der internationalen Kräfteverhältnisse der Illusion nachjagt, mittels einer wirtschaftsfeindlichen Energiepolitik (für die schon das unselige Merkel-Regime die Weichen gestellt hat) den Planeten retten zu können, darf sich über serienweise Pleiten oder den Exodus produzierender Betriebe nicht wundern.
• Wer zudem mit einer autodestruktiven Sanktionspolitik gegen einen der wichtigsten Energielieferanten Deutschlands und die EU insgesamt einen nicht zu gewinnenden Wirtschaftskrieg vom Zaun bricht, ist dafür verantwortlich, dass die Alte Welt im Wettbewerb gegen internationale Konkurrenten immer weiter zurückfällt.

Besonders originell ist, dass sich der Rechnungshof der EU erst kürzlich besorgt um den herrschenden Personalmangel gezeigt hat – nicht etwa, um den in der produzierenden und wertschöpfenden Wirtschaft, sondern um den in den Tintenburgen der Zentralbürokratie! Leider hat sich in den Kreisen der europäischen Hochbürokratie die Erkenntnis noch nicht durchgesetzt, dass irgendjemand zunächst jene Mittel erwirtschaften muss, ehe die EU-Institutionen sie dann für ihre (überwiegend nutzlosen!) Programme verbraten können.

Je größer eine bürokratische Organisation ist – und das ist keine bahnbrechend neue Erkenntnis – desto mehr neigt sie dazu, sich ausschließlich mit sich selbst zu beschäftigen. Oder – und das ist in der EU fatalerweise der Fall – sie behindert die Wertschöpfung im Markt, wo sie nur kann – etwa mit Gesetzen zur CO₂- Emissionsbegrenzung. Schließlich muss die Bürokratie ja ihre Existenz rechtfertigen und Tätigkeit entfalten – und sei sie noch so kontraproduktiv.

Tatsache ist, dass die EU seit dem Jahr 2000 immer mehr Zuständigkeiten an sich gezogen und damit immer mehr Planstellen für ganz und gar unproduktive Bürokraten geschaffen hat. Wer aber immer mehr Mittel in die Fütterung überflüssiger Esser lenkt, setzt falsche Anreize. Die Folgen werden nicht zuletzt am "Brain-Drain" erkennbar, den die EU zu verzeichnen hat. Immer mehr gut ausgebildete junge Menschen sehen keine Perspektive mehr in der EU und wandern nach Übersee aus.

Im Gegenzug immigrieren, dank offener Außengrenzen, der lockenden Versuchung durch hypertrophe Wohlfahrtsstaaten und einer Justiz, die sich zunehmend politisch betätigt, Millionen unausgebildete, für die Wirtschaft unbrauchbare Männer aus vormodernen und gewaltaffinen Stammeskulturen. Wie unter diesen Bedingungen der von den Nachkriegsgenerationen erwirtschaftete Wohlstand in Europa bewahrt, geschweige denn gemehrt werden soll, wissen vermutlich nur Ursula von der Leyen und ihre nicht minder inkompetente Entourage.

Der Schlüssel zu einem Wiederaufstieg der Union liegt in der Besinnung auf in der Vergangenheit gelebte Werte! In der inzwischen zur EU entarteten EWG ging es lediglich um Frieden und wirtschaftliche Freiheit. Die Harmonisierung von Steuersystemen, eine Umverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten, die Schaffung einer Europäischen Zentralbank oder gar "Gender-Mainstreaming" waren dagegen keine Themen.

Freier Markt oder bürokratische Wirtschaftsplanung – das ist die alles entscheidende Frage! Argentinien unter Javier Milei zeigt, wie´s geht. Kaum im Amt beendete er Preiskontrollen, löst Ministerien auf und setzte 50.000 Beamte an die Luft. Elf Monate nach seiner Amtsübernahme ist der Wirtschaftsaufschwung im Lande derart unübersehbar, dass nicht einmal linke Hauptstrommedien umhinkommen, darüber zu berichten. Das ist das Rezept, das auch die lahmende Wirtschaft Eurolands wieder auf Vordermann bringen würde. Was die EU braucht, sind Produzenten. Was sie nicht braucht, sind weitere Bürokraten!

"Entweder es ist dem Menschen freigestellt, nach seinem eigenen Plan zu leben, oder er wird gezwungen, sich bedingungslos dem Plan des Götzen Staat zu unterwerfen."

Ludwig von Mises

"Man kann ökonomische Freiheit ohne politische Freiheit haben, aber man kann nicht politische Freiheit ohne ökonomische Freiheit haben."

Friedrich August von Hayek

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.