Langsam, aber sicher wird die Freiheit in Europa rückabgewickelt
Robert Habeck ist mir schon vor längerer Zeit ins Bewusstsein getreten. Es muss zehn, zwölf Jahre her sein, da hat mir ein Freund aus Dresden diesen »außergewöhnlichen Politiker« ans Herz gelegt, mir empfohlen, ich solle mir den mal anschauen, der sei besser als der Durchschnitt. Das hab ich getan, Habeck war damals gerade neuer Umweltminister und stellvertretender Regierungschef in Schleswig-Holstein (von 2012–2018). Er war mir auf Anhieb sympathisch. Fesch, redegewandt, von schneller Auffassungsgabe und recht jung, jedenfalls aber jung und modern wirkend.
Und sympathisch ist er mir noch immer, auch die anderen Attribute trägt er weiterhin erfolgreich zu Markte, seine »Aura« aber hat er bei mir längst, nicht erst beim Scheitern der Ampelkoalition in Deutschland, verloren. Robert Habeck steht für mich mittlerweile für den Inbegriff des Niedergangs der bundesdeutschen Wirtschaft, damit auch der österreichischen, wahrscheinlich der ganz Europas. Für mich ist Robert Habeck – politisch – leider nicht einmal eine Nullnummer, nein, aus meiner Sicht schadet sein Tun (und das der gesamten derzeitigen bundesdeutschen Regierung, ob Ampel oder Olaf allein im Kanzleramt) seinem Land, unserem Kontinent und damit der ganzen Welt.
Aber darum geht es mir hier gar nicht. Ein bayerischer Rentner hat offenbar eine ähnliche Einschätzung von Habecks Tun getroffen wie ich. Nur hat er die via Twitter einer breiteren Öffentlichkeit mitgeteilt. Mit einem für mich klar als zugespitzte, satirische Regierungskritik erkennbaren Bildchen, das das Logo des Haarkosmetikunternehmens »Schwarzkopf« mit einem Bild von Habecks Kopf versehen zu »Schwachkopf« veränderte. Daraufhin soll eine bayerische Staatsanwaltschaft von sich aus gegen dieses Posting vorgegangen sein und Robert Habeck hatte zusätzlich »Strafantrag« gestellt.
Zumindest dieser Strafantrag scheint derzeit gesichert. Jedenfalls wurde dann vor wenigen Tagen dieser Rentner frühmorgens in seinem Haus von der Polizei geweckt und eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Eine unglaublich überzogene Maßnahme, die in keiner freien Welt eine Rechtfertigung haben dürfte! Nachträglich ist jetzt zudem von »Nazibildern« die Rede, die der Rentner auch gepostet haben soll. Das aber erstens nicht in Verherrlichung des verbrecherischen Unrechtsregimes, sondern als – natürlich dämlicher – Vergleich gedacht und zweitens (soweit der öffentliche Ermittlungsstand) in keinerlei Verbindung mit der Hausdurchsuchung stehend!
Im Netz wird jetzt darüber gestritten, ob ein Politiker nicht auch »seine Rechte wahrnehmen darf« oder eben nicht, was mir als Larifari erscheint; natürlich darf er das. Es geht um die Verhältnismäßigkeit! Die ehemalige (grüne) Ministerin Renate Künast etwa erdreistet sich, in einem Video davon zu sprechen, nein, es zu postulieren, wer »die Wahrung von Persönlichkeitsrechten von Politikern« kritisiere, unterstütze Rechtsextremismus!
Das ist so unglaublich ins Falsche zugespitzt und verzerrt, das ist so ungeheuer, das kann ich gar nicht fassen. Ja, verbale Angriffe und Beleidigungen sind nie ein schönes Thema, sie sind möglichst zu unterlassen und schwere Diffamierungen oder gar Bedrohungen können ein Fall für das Gericht sein. Ein flapsiges Bildchen eines mit der Situation im Land unzufriedenen Bürgers aber mit einer Hausdurchsuchung zu ahnden, muss unter der Würde eines jeden freien Rechtsstaates bleiben.
Doch ganz im Gegenteil zieht eine immer dichter werdende Wolke von Gesinnungsjustiz über Europa, die es Menschen – bei Gefängnisandrohung – verbietet, im stillen Gebet vor Abtreibungskliniken zu verweilen. Und die Menschen, die Vergewaltigern nichts Gutes wünschen, länger ins Gefängnis bringt als die Vergewaltiger. Oder die die Meinung – ob man sie teilt oder nicht – »wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten« als Volksverhetzung anklagt.
Das alles, während die Polizeipräsidentin von Berlin die Losung ausgibt, dass die bundesdeutsche Hauptstadt in weiten Flächen für Juden und Homosexuelle als »gefährlicher Ort« gelte. Wo sind da die Hausdurchsuchungen und Strafanträge, das müssten ja, wenn es so viele Orte in Berlin betrifft, eher Tausende als ein paar Dutzend sein.
Robert Habeck ist ein klasser Bursch. Als Politiker macht Robert Habeck einen inferioren Job. Wie lange werde ich das über ein europäisches Regierungsmitglied noch denken und schreiben dürfen?
Christian Klepej ist Unternehmer und gibt in Graz das Monatsmagazin Fazit heraus. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt mit seiner Familie in Hirschegg-Pack und Graz.