Budgetsanierung? Höchst fragwürdig!

Ausgangsbasis ist das Budget für das Jahr 2024: Das hat Einnahmen von 100 Milliarden Euro (alle Zahlen sind grob gerundet) und Ausgaben von 120, also ein Defizit von 20 Milliarden. Dieses Defizit soll nun nach Regierungs- und EU-Vorgaben in 7 Jahren abgebaut werden. Das bedeutet um 6 Milliarden für das erste Jahr und um jeweils zusätzliche 2 bis 3 in den Folgejahren. Damit ergibt sich ein Ausgabenlimit für das Jahr 2025 von 114 Milliarden und dementsprechend ein Defizit von 14 Milliarden.

Schauen wir also auf dieses Jahr 2025. Für die Wirtschaftsentwicklung gibt es da nur ungünstige Prognosen. Man geht von einem Nullwachstum aus. Dementsprechend werden die Staatseinnahmen auch nicht wachsen, also bei rund 100 Mrd. bleiben. Dazu sei z.B. bemerkt: Die Einnahmen an Lohnsteuern werden in der Folge der Abschaffung der kalten Progression nicht steigen.

Aber man muss mit wachsenden Ausgaben rechnen. Allein die Indexierung von Sozialausgaben, Pensionen und Gehältern im öffentlichen Dienst mit rund 3,5 Prozent wird Mehrausgaben von rund 5 Milliarden ausmachen. Mehrausgaben sind auch bei den Ausgaben für Arbeitslosengelder und Mindestsicherung zu erwarten.

Das ergäbe – wenn Maßnahmen unterblieben – Ausgaben von 125 bei Einnahmen von 100 Milliarden.

Das angepeilte Ausgabenlimit für 2025 beträgt aber 114 Mrd., womit sich ein Unterschied von 11 Milliarden ergäbe. Es müssten also jetzt 11 und nicht 6 Milliarden eingespart werden, um auf ein Defizit von nur 14 Milliarden zu kommen, so wie es derzeit von den Regierungsverhandlern angepeilt wird.

Wie das gehen soll, da muss man wohl auf eine Erklärung noch warten. Weiß man jetzt, warum so viel Geheimnis um die Budgetzahlen gemacht werden?

Es scheint, dass es sich hinten und vorn nicht ausgeht.

Dr. jur. Peter F. Lang, Ex-Richter, Ex-Diplomat (Gesandter i.R. des österr. Auswärtigen Dienstes).