Wie ist das Horror-Defizit entstanden?
Angefangen hat es mit der Corona-Hilfe der Kurz-Regierung unter dem Motto "Koste es, was es wolle". Da wurden 100 Milliarden Budgetmittel großzügig vergeben, obwohl es wahrscheinlich die Hälfte auch getan hätte, wenn man sich an anderen Staaten orientiert hätte und mit Seuchenschutzmaßnahmen – Schließungen, Ausgangssperren – nicht übers Ziel geschossen hätte. Die Nehammer-Regierung hat dann mit Ausgaben nach dem Motto "Koste es, was es wolle" weitergemacht. Zunächst mit der Abschaffung der kalten Progression mit einem Einnahmenausfall von rund 3,5 Milliarden jedes Jahr, ohne dass es dafür eine Gegenfinanzierung gegeben hätte.
Dann gab es nach der Gießkannenmethode Teurungsbeihilfen an jedermann als Abgeltung dafür, dass keine wirksame Inflationsbekämpfung vorgenommen wurde, und den Klimabonus als Abgeltung dafür, dass eine CO2-Abgabe eingeführt wurde. Alles in Milliardenhöhe und ohne Gegenfinanzierung. Nach dem Prinzip: "Wir haben´s ja".
Die nächste Maßnahme dieser Art war die Indexierung der Sozialleistungen mit der Anpassung an die Inflation. Dies natürlich ebenso ohne Gegenfinanzierung. Die Anpassung an die Inflation ist in jedem Fall ein Fehler, wenn dabei die Wirtschaftsleistung und Einnahmesituation des Staates nicht mitberücksichtigt wird.
So ergibt sich, dass wir in den nächsten Jahren mit einer Inflation von 2 bis 3 Prozent rechnen müssen, die Wirtschaftsleistung des Staates aber, das BNP, sich um Null bewegen oder darunter liegen wird. Und das gilt dann auch für die Staatseinnahmen. Das heißt, stagnierenden, gleichbleibenden Staatseinnahmen stehen auf diesem Sektor laufend steigende Ausgaben gegenüber.
Gleiches gilt auch für Pensionen und die Gehälter im öffentlichen Dienst, die ja ebenfalls regelmäßig entsprechend der Inflationsrate erhöht werden.
Zur Abrundung des Bildes sei noch hinzugefügt, dass die grüne Politik mit ihrem "Green Deal" dafür hauptverantwortlich ist, dass sich Wirtschaft, Industrie und Export auf einem Tiefpunkt befinden. Ebenfalls ein Versagen der Regierung Nehammer-Kogler, die nicht nur alle einschlägigen EU-Maßnahmen mitgetragen hat, sondern zum Teil noch darüber hinausgegangen ist.
Und schließlich kostet uns die ungebremste Zuwanderung von Ganz- und Halb-Analphabeten – einschließlich der Kosten des damit verbundenen ungeheuren Verwaltungsaufwandes – jährlich rund drei Milliarden Euro, von Kollateralschäden gar nicht zu reden. Hier ebenfalls keine wirksamen dämpfenden Maßnahmen von Nehammer-Kogler.
Die Reparatur dieses einmal eingetretenen finanziellen Desasters des Bundesbudgets wird der Bevölkerung noch schwere Opfer auferlegen. Dies zusätzlich, akkumulierend, zu dem, was die wirtschaftliche Rezession unabhängig davon an Opfern mit sich bringt, wie z.B. den Verlust des Arbeitsplatzes.
Der neuen Regierung ist viel Glück dabei zu wünschen, wie sie diese Probleme anzugehen gedenkt.
Dr. jur. Peter F. Lang, Ex-Richter, Ex-Diplomat (Gesandter i.R. des österr. Auswärtigen Dienstes).