Wie kommen Islamisten zur Staatsbürgerschaft?

Diese Unterstützungserklärungen müssen in Wien in einem der Bezirksämter unterschrieben werden, und die Originale der Unterstützungserklärungen müssen im Anschluss der wahlwerbenden Partei übermittelt werden. Die Online-Unterstützung mittels digitaler Signatur wurde leider immer noch nicht ermöglicht. Wahlwerbende Parteien bemühten sich daher typischerweise in örtlicher Nähe von Bezirksämtern um die Wahlberechtigten, um Aufwand für mögliche Unterstützer möglichst klein zu halten.

Am 21. Februar haben wir Freisinnige bei der U1-Kagran (Nähe Bezirksamt Wien 22) um Unterstützungserklärungen geworben. Ich habe eine Gruppe von drei Personen, bestehend aus einer somalisch aussehenden Frau, einem somalisch aussehenden Mann und einem nahöstlich aussehenden Mann auf die Wien-Wahl angesprochen. Die Frau sprach gebrochen, aber doch Deutsch und deshalb fragte ich Sie, ob sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen würde, was Voraussetzung für die Unterstützung einer wahlwerbenden Gruppe ist. Die Frau bejahte, im Zuge des kurzen Gesprächs zur Politik begann die Frau zu argumentieren, dass nur das Gesetz Allahs zähle, nicht menschengemachte Gesetze. Sie wiederholte das immer wieder, ihr Ton wurde immer aggressiver, die beiden anderen sekundierten.

Ich wollte bereits entschlossen widersprechen und klarstellen, dass ihr religiöser Glaube ihre Privatsache sei und dass in Österreich die demokratisch beschlossenen Gesetze Vorrang haben. Angesichts der zunehmenden Aggressivität der Gruppe kam mir aber der Gedanke, dass diese Herrschaften möglicherweise Messer bei sich haben könnten und so entschloss ich mich zum geordneten Rückzug.

Ich habe nur eher kleinlaut einige Male wiederholt, dass das eben ihre Meinung und ihr Glaube sei und habe mit kleinen Rückwärtsschritten Abstand zu der Gruppe aufgebaut, ohne ihr den Rücken zuzukehren. An einem bestimmten Punkt haben sich diese Personen dann entfernt.

Klar ist: Der Islamismus ist unvereinbar mit der Freiheit und Demokratie in unserem Land. Die Islamisten sind wegen ihrer Aggressivität die derzeit größte Gefahr für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Demokratie. Aus guten Gründen definiert das Staatsbürgerschaftsrecht bestimmte Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft. Unter anderem muss der Staatsbürgerschaftswerber folgende Voraussetzungen erfüllen:

• "eine Bejahende Einstellung zur Republik Österreich und Gewährleistung, dass keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit besteht" und
• "keine Nähe zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung".

Diese Kriterien sind bei Islamisten eindeutig nicht erfüllt und daher ist die Verleihung von Staatsbürgerschaften an Islamisten illegal. Das heißt, die Verleihung der Staatsbürgerschaft an diese Islamisten war illegal. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft und die Überprüfung der Voraussetzungen ist Landessache. Offenbar wurden die Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft im konkreten Fall nicht oder nicht hinreichend überprüft und es erhebt sich die Frage, ob diese von der Stadt Wien überhaupt überprüft werden. Es ergeben sich konkret folgende Fragen:

1. Erfolgt routinemäßig oder im Verdachtsfall eine Anfrage an das Innenministerium, ob die Person bezüglich islamistischer Betätigung aktenkundig ist? 
2. Erfolgt eine Sicherheitsüberprüfung durch die Stadt Wien oder das Innenministerium (z.B. mittels Sichten von Social-Media-Aktivitäten der Person)?
3. Wird eine mögliche Islamisten-Eigenschaft in anderer geeigneter Art und Weise überprüft und wenn ja in welcher?

Ich habe auf X (Twitter) die Stadt Wien mit dem Vorkommnis konfrontiert und habe keine Stellungnahme erhalten.

Die islamistische "Liste Gaza" hat bei der Nationalratswahl 2024 eine ausreichende Anzahl von Unterstützungserklärungen erhalten, um in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark, dem Burgenland, Tirol und Vorarlberg antreten zu können. Augenscheinlich war, dass sie in Bezirken mit hohem Moslemanteil durchaus hohe Zustimmung erhalten hat, z.B. 3,4 Prozent in Wien-Favoriten und 5,02 Prozent in Wien-Brigittenau. Auch dies weist darauf hin, dass offenbar vielfach, ohne näheres Hinsehen Staatsbürgerschaften an Islamisten verliehen werden.

Auf Grund der steigenden Anzahl von Islamisten und importierten Kriminellen wird Österreich immer gefährlicher. Wir sollten daher von jenen lernen, die schon jahrzehntelang mit der islamistischen Gefahr leben: von den Israelis. Die Ausbildung der Polizei sollte an die neue Gefahrenlage angepasst werden, das Recht auf Selbstverteidigung muss gestärkt werden, mehr Österreicher werden Schusswaffen zum Selbstschutz tragen und mehr Veranstaltungen werden von bewaffneten Wachen geschützt werden müssen.

Um das Grundübel zu beseitigen, muss die Asyl-Zuwanderung gestoppt werden, es braucht mehr Abschiebungen und durch einen gezielten Rückbau der Sozialleistungen muss Österreich für Asyl-Migranten unattraktiver gemacht werden. Die Praxis der Verleihung der Staatsbürgerschaft ohne näheres Hinsehen ist brandgefährlich und illegal, sie muss dringend beendet werden, denn eingebürgerte Islamisten wird man nicht mehr los und sie untergraben die Demokratie.

 

Mag. Christian Ebner ist Unternehmensberater und Parteiobmann "Freisinnige ".