Die Schocktherapie

Stabilität, Ruhe, Verlässlichkeit, Friede, Wohlstand: Das ist das, was die meisten sich von der Politik wünschen. Das ist verständlich in einer Welt, wo Menschen ohnedies immer den Qualen von Krankheit, Unfällen, wirtschaftlichen oder familiären Katastrophen ausgesetzt sind. Daher ist es auch durchaus verständlich, dass sich die Regierungen so gut wie aller Demokratien dieser Welt um jene obersten Ziele kümmern. Das stößt freilich auf zwei Probleme.

Das erste sind aggressive Räuberstaaten wie Russland oder China, die ihr Territorium und ihre Macht auf Kosten der friedlichen Nachbarn ausdehnen wollen. Das zweite Problem sind aber die demokratischen Regierungen selber, die sich, die ihre Staaten bei Erfüllung dieser Wünsche kolossal übernehmen, die zuviel des guten Lebens und der frohen Feste ohne die davorliegenden und schon von Goethe als notwendig erkannten sauren Wochen versprechen. Viele Menschen sind nur allzu gerne bereit, diesen Versprechen zu glauben und sich verwöhnen zu lassen.

Aber eines Tages ist es aus damit, etwa wenn die für das gute Leben aufgenommenen Schulden so hoch sind, dass niemand dem Land weiteres Geld borgen will. Dann hilft nur noch eine Gewaltkur, mit der etwa Margaret Thatcher einst Großbritannien wieder für Jahrzehnte auf die Erfolgsspur gebracht hatte. Oder wie sie jetzt Argentiniens Javier Milei versucht.

Das beste Vorbeugen gegen die Notwendigkeiten solcher harten Kuren, der beste Maßstab für Erfolg und Selbstdisziplin eines Landes ist eine niedrige Staatsverschuldung. Zwar sind alle Staaten verschuldet. Aber es gibt es signifikante Unterschiede etwa zwischen den EU-Ländern: Die einen haben 162 Prozent der Jahres-Wirtschaftsleistung (BIP) Staatsschulden, die anderen nur 20 Prozent. Dabei fällt ganz deutlich auf: Die südlichen Länder haben im Schnitt weit höhere, viel gefährlichere Schulden als die nördlichen und östlichen. Niemand traut es sich laut zu sagen: Aber das muss kulturelle oder ethnische Ursachen haben. Das kann kein Zufall sein.

Genau aus diesem Grund muss man auch sehr skeptisch bleiben, ob Milei die Sanierung seines Landes glückt. Ist Argentinien doch ganz durch italienische und spanische Auswanderer geprägt. Können sie wirklich die harte Zeit einer konsequenten Sanierung ertragen, wie es die Briten einst gekonnt haben? Das ist auch deshalb fraglich, da Milei im Gegensatz zu Thatcher keine eigene Mehrheit im Parlament hat, da das Land eine sehr durchwachsene demokratische Tradition hat, da der Widerstand gegen Milei noch viel wilder ist als der gegen Thatcher.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".