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Sanktionen wirken, Demokratie wirkt

Sanktionen wirken, Demokratie wirkt

Binnen zehn Jahren hat sich der Anteil Russlands an der Weltwirtschaft von 3 auf 1,9 Prozent reduziert. Das ist gewaltig. Noch gewaltiger ist der Rückgang im Iran. Dort ist er binnen 30 Jahren von 2,6 Prozent auf 0,4 Prozent gefallen. Ähnliche Entwicklungen haben auch andere Diktaturen wie Venezuela, Nikaragua oder gar Nordkorea hinnehmen müssen. Lediglich China scheint seinen Anteil halten zu können.

Für all diese Staaten gilt das gleiche: Wenn die Menschen nicht frei sind, wenn sich Ideen nicht frei durchsetzen können, wenn es keinen offenen Wettbewerb gibt, dann wird das Land zwangsläufig immer ärmer.

Das gilt für China nur zum Teil. Jedoch: Nach den großen Erfolgen der Einführung des Kapitalismus und vieler Freiheiten in den 80er Jahren durch Deng Xiaoping wurde Schritt für Schritt der Würgegriff wieder enger. Zwar profitiert China derzeit von seiner zynischen Ausbeutung der westlichen Klimapolitik. Es exportiert massenweise E-Autos, Solarpaneele und Batterien, die es daheim mit immer mehr(!) billigem Strom aus Kohle erzeugt (was anderswo längst verboten ist). Diese Produkte setzt es vor allem in Europa ab – wo sie groteskerweise massiv mit Steuergeldern (= Schulden) subventioniert werden. Hingegen boomen die wirklichen Zukunftstechnologien rund um Software, Chips und Künstliche Intelligenz primär anderswo, insbesondere in den Demokratien USA und Taiwan.

In Diktaturen leidet die Wirtschaft am Fehlen echten Wettbewerbs; staatliche Eingriffe behindern Ideen und Innovationen; die klügsten Köpfe wandern ins Ausland ab; und fast überall frisst der Sicherheitsapparat viele Ressourcen, die nicht der Entwicklung zukommen.

Besonders dramatisch sind die Sanktionen, die jene Staaten wie Russland und Iran treffen, welche auch nach außen aggressiv sind. Dort wirken sie anfangs fast gar nicht, aber dann wie ein schleichendes Gift von Jahr zu Jahr mehr. Wohl findet vor allem Russland viele Wege, um die Sanktionen zu umgehen. Aber diese Umgehungswege sind für Russland extrem teuer, weil Zwischenhändler eine fette Spanne abschneiden. Moskau muss seine Exportwaren – fast nur Öl und Gas – weit billiger hergeben und muss höhere Einfuhrpreise für seine Importe zahlen. Und das in harten Währungen. Beim Iran, der lange nicht so viele Umgehungsmöglichkeiten wie Russland hat, ist der Fall der Wirtschaftsleistung noch viel tiefer.

Das erhöht überall stark die Unzufriedenheit der Bevölkerung und wird damit für die Regime immer gefährlicher.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".