16 Mal Erfreuliches mit Wermutstropfen

Es gibt gar nicht so wenige Vorgänge und Entwicklungen in Österreich und Europa, denen man etwas Positives abgewinnen kann. Nur droht das Positive allzu leicht übersehen zu werden. Daher sei es vor den Vorhang geholt – auch wenn fast jede Entwicklung mit gewisser Vorsicht zu beobachten ist.

Im Einzelnen:

Da ist die Gerichtsentscheidung zweifellos positiv, eine junge Österreicherin samt ihren zwei Kindern aus einem kurdischen Gefangenenlager zurückzuholen, egal, was der Mutter vorzuwerfen ist. Schließlich sind alle drei Österreicher. Daher sollte die Republik jedenfalls eine Schutzpflicht praktizieren, die man im Außenministerium bisher nicht so gesehen hat. Das kann aber nur dann positiv gesehen werden, wenn der jungen Frau nach ihrer Rückkehr erstens ein Prozess gemacht wird, hat sie sich doch vor fünf Jahren – wenn auch vermutlich aus dummer jugendlicher Verliebtheit – freiwillig der Mörderbande des "Islamischen Staates" angeschlossen und von irgendwelchen Typen zwei Kinder anhängen lassen. Und wenn, zweitens, hundertprozentig ausgeschlossen ist, dass der Vater oder gar die Väter der Kinder dann in ein paar Jahren durch eine von weltfremden Richtern verfügte Familienzusammenführung auch nach Österreich kommen dürfen. Denn dann hätten wir vorsätzlich zusätzliche Verbrecher voll des IS-Giftes ins Land geholt.
Ganz zarte Hoffnung darf man auch an ein paar Entscheidungen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs knüpfen, der nun in ein paar Fällen entgegen seiner bisherigen Wahnsinns-Judikatur das Asyl- und Aufenthaltsrecht verweigert hat, der auch eine Rückkehr nach Syrien für zumutbar erklärt hat. Allerdings sind in der Begründung so viele Voraussetzungen einer Bleiberechtsverweigerung zu finden, dass man daraus noch keineswegs auf ein echtes Umdenken schließen sollte.
Auch wenn man sich als Journalist eigentlich nie über den Auflagenrückgang eines Mediums freuen sollte (der ja in Wahrheit alle Printmedien trifft), so stimmt der steile Rückgang beim deutschen "Spiegel" doch irgendwie positiv. Dort hat sich binnen eines Jahres der Gewinn halbiert. Kein Wunder: Das Heft ist zu einem rein sozialdemokratischen Parteimagazin degeneriert. Und hat damit einen neuen Beweis geliefert bekommen, dass sich die Leser doch nicht alles gefallen lassen.
Italien hat die Strafen für Straßenblockaden deutlich verschärft. Aus Geldstrafen (die dann oft irgendwelche Hintermänner aus der grünen oder russischen Szene bezahlt haben) werden nun Haftstrafen. Noch erfreulicher wäre es, wenn sich auch andere Länder, etwa der Nachbar nördlich des Brenners, zu ähnlichen Gesetzen entschließen könnten.
Die Maßnahmen der italienischen Rechtsregierung gegen die illegale Migration haben die Zahl der illegalen Einreisen binnen eines Jahres um 65 Prozent reduzieren können. Das hängt mit der abschreckenden Wirkung zusammen, weil Italien Tausende Migranten wieder nach Tunesien und Libyen abgeschoben hat.
In Brandenburg hat der CDU-Innenminister das "Islamische Zentrum Fürstenwalde" verboten, das Hamas und Muslimbrüdern nahesteht. Bei uns verurteilen manche linken Strafrichter hingegen Experten, weil diese Querverbindungen zu Muslimbrüdern aufzeigen ...
Die britische Zeitschrift "Economist" hat mit einer umfangreichen Studie nachgewiesen, dass zumindest in den USA die woke Welle etwas zurückgegangen ist. Freilich ist sie noch immer hoch. Zurückgegangen ist jedenfalls die Zahl jener, die "Rasse" als die wichtigste Frage der USA sehen, von Spitzenwerten bei 10 bis 20 Prozent auf unter 5 Prozent gesunken. Abgenommen hat auch die Anzahl der woken Behauptungen und Ausdrücke (wie "Mikroaggression", Transphobie", "Unterdrückung", "weiße Privilegien") in Medien, Buchtiteln und Uni-Papieren. Dazu kommt auch das Verbot der "positiven Diskriminierung" durch das US-Höchstgericht ("Affirmative action" ist die Bevorzugung Schwarzer gegenüber Weißen und Asiaten bei der Zulassung zu Universitäten unabhängig von den Leistungserfordernissen).
Dazu kommt, dass eine wachsende Anzahl von amerikanischen Unis nun wieder auf die Abgabe ideologischer Erklärungen von Job-Aspiranten in Form von "Diversitäts-Bekenntnisse" verzichten. Dazu kommt, dass auch die "DEI"-Erklärungen von Unternehmen zurückgegangen sind, also die von der Political Correctness verlangten Glaubensbekenntnisse in Sachen "Diversität, Gleichheit und Inklusion". Ein Grund der Entwicklung ist der signifikante Rückgang der Nachfrage nach Produkten woker und politisch-korrekter Unternehmen wie Bud-Bier oder Disney durch empörte Bürger. Aber Vorsicht: Die Studie zeigt vorerst nur einen deutlichen Rückgang der ärgsten Spitzen; die Normalität früherer Jahrzehnte ist noch lange nicht erreicht.
In der EU ist ein eindeutiger Prozess in Gang gekommen, den absurden Schutz von Wölfen zu mildern. Aber Vorsicht: Es wird noch lange nicht so sein, dass Almverantwortliche oder Wanderer wieder unbesorgt sein können. Es wird in Europa auch künftig eine fünfstellige Zahl von Wölfen geben. Aber sie dürfte wenigstens nicht mehr wachsen.
In Oberösterreich hat der Landtag die "Auslieferung" eines Abgeordneten an die Staatsanwaltschaft abgelehnt, weil dieser in einem Video eine schwule Regenbogenfahne demonstrativ in einen Mistkübel geworfen hat. Das hänge mit seiner politischen Tätigkeit zusammen, daher dürfe er nicht bestraft werden. Doch Vorsicht: In all jenen Gremien, wo die Linken die Mehrheit haben, droht einem Politiker für eine solche Meinungsäußerung weiterhin ein Gerichtsverfahren. Und vor allem: Nichtpolitiker sind gegen solche irren Staatsanwälte überhaupt nicht geschützt. Diese sind nämlich nach wie vor der Meinung, solche ideologischen Kampfsymbole der Schwulenbewegung sind genauso gegen jede abfällig Reaktion zu schützen wie die Fahnen der Republik. Von Meinungsfreiheit haben die Schergen der Frau Zadic noch überhaupt nichts gehört. Die Menschenrechte gelten bei ihnen offensichtlich nur für Migranten und Schwule.
In Deutschland hat die den Grünen nahestehende Bundesnetzagentur eine linksradikale Agentur als bevorzugten "Flagger" bestimmt, dessen Denunziationen gemäß den neuen EU-Digitalgesetzen sofort zur Eliminierung von Postings aus dem Internet zu führen haben. An der Spitze dieser Agentur steht ein islamischer Ägypter, der seine Ausbildung an einer den Muslimbrüdern nahen Universität in Kairo absolviert hat. So bestürzend das ist, so erfreulich ist, dass jetzt die Massenproteste im Internet doch die Koalitionspartei FDP zum Kampf gegen diese islamisch-linksradikale Zensur aufgeweckt haben. Ergebnis: offen.
Auch bei einem Teil der deutschen Grünen ist ein erkennbares Umdenken in Gang gekommen. Insbesondere der türkischstämmige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist jetzt nach unangenehmen Erlebnissen seiner Tochter mit großem Ärger über die Migranten in die Öffentlichkeit gegangen. Dabei attackierte er diejenigen, "die mit Anwerbeabkommen und großzügiger Flüchtlingsaufnahme Deutschland faktisch zum Einwanderungsland gemacht haben". Und noch schärfer und für einen Grünen überraschender: "Diese Ignoranz hat nicht nur den Zusammenhalt unseres Landes gefährdet, sondern auch unseren Wohlstand und die Produktivität."
Özdemir ist alles andere als ein Einzelfall: Viele Daten aus vielen europäischen Ländern zeigen, dass unter den schon früher gekommenen und gut integrierten Zuwanderern die Aversion gegen die sich mit Tricks und Ausnutzung der üppigen europäischen Sozialhilfe-Gesetze nach Europa gekommenen "Flüchtlinge" enorm im Wachsen ist. Damit droht langfristig eine große Hoffnung der Linken zu kollabieren, aus den Migranten die eigene Zukunft bauen zu können.
In Frankreich ist eine Studentin von einem vorbestraften Marokkaner ohne Bleiberecht ermordet worden, der eigentlich abgeschoben werden sollte, der aber mit Hilfe der auch bei uns üblichen zahllosen Tricks im Land geblieben ist. So traurig das ist, so erfreulich ist die Ankündigung des neuen Innenministers Retailleau, dass es jetzt wirklich rechtliche Änderungen geben muss. "Wenn wir die Regeln ändern müssen, dann ändern wir sie." Das ist ein gewaltiger Fortschritt. Denn bisher wurde jeder, der nach dem Grundprinzip des Rechtsstaats, dass das Recht der Politik, also den Entscheidungengen demokratisch bestellter Gremien zu folgen habe, die Regeln rund um Asyl und Bleiberecht ändern wollte, als krimineller Menschenrechtsbrecher hingestellt.
Tesla und chinesische Autoproduzenten haben nun Roboterautos so weit entwickelt, dass sie diese auch serienmäßig produzieren können. Das klingt zwar aufs erste gespenstisch. Das wird auch sicher bei den ersten Unfällen zu Aufregung führen. Das verspricht aber dennoch mit großer Wahrscheinlichkeit eine deutliche Reduktion von Verkehrsunfällen im Vergleich zu einer Verkehrslandschaft voller menschlicher Täter. Und das könnte die Millionen Menschen, deren Beruf einzig das Lenken eines Fahrzeuges ist, mittelfristig für deutlich sinnvollere Tätigkeiten freimachen.
Anerkennenswert ist schließlich auch, dass die Finanzprokuratur nun eine Zivilklage gegen den ehemaligen Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid, eine Agentur-Chefin und noch einen Finanzministeriums-Beamten wegen der von Schmid vergebenen Umfrage-Aufträge eingebracht hat, die nicht im Dienste der Republik gewesen sind, sondern mit denen sich Schmid in die Eingeweide von Sebastian Kurz vorarbeiten wollte. Anerkennenswert ist dabei auch insbesondere, dass die Prokuratur richtigerweise nicht der parteiideologischen Verschwörungstheorie der Korruptionsstaatsanwaltschaft gefolgt ist, die auch dem damals an der Spitze eines anderen Ministeriums stehenden Kurz – ohne jeden Beweis – für die Aktionen Schmids verantwortlich machen wollte.