Die Schulden-Union

Das Thema ist in der Schlussphase des Wahlkampfs fast untergegangen. Aber es wird, es sollte zu den ersten EU-politischen Herausforderungen für die neue Bundesregierung gehören – und etliche Wochen auch noch für die alte. Die alt-neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zusammen mit dem früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, eine gigantische Schuldenaufnahme für die Union von 750 bis 800 Milliarden Euro vorgeschlagen – und zwar jährlich. Das ist hierzulande hinter der Wahlkampferregung aber völlig untergegangen. Das ist jedoch mehr als das Sechsfache des gesamten österreichischen Budgets. Dabei verbietet der EU-Vertrag eigentlich jede Kreditaufnahme durch die Union. Dabei kann derzeit kein außergewöhnlicher Schock wie bei der Corona-Krise behauptet werden. Dabei hat Europa schon viele Jahre unter der inflationstreibenden EZB-Politik Draghis gelitten, die einzig den Interessen der schwer überschuldeten Mittelmeerländer wie Italien gedient hat, die halt nicht sparen wollen.

Gewiss: Europa steht wirtschaftlich schlecht da; weit schlechter als die Konkurrenz in den USA oder Asien. Aber diese Krise ist nicht durch ein bösartiges Virus, nicht durch einen großen Bank-Kollaps verursacht, sondern zur Gänze selbstgemacht.

Daher ist es heller Wahnsinn, statt die Ursachen radikal zu eliminieren, die Krise mit einem allhärlich neu und zusätzlich aufzunehmenden Megakredit bekämpfen zu wollen, der leider die unangenehme Eigenschaft hat, dass man ihn später zurückzahlen muss. Ginge es um wirtschaftlich vernünftige Investitionen – die Europa sicher braucht –, würde sie ja auch ein funktionierender Kapitalmarkt auf sein eigenes Risiko finanzieren. Zumindest, wenn die Rahmenbedingungen Investitionen sinnvoll machen.

Die VW-Krise als Fanal zeigt die wahren Ursachen der europäischen Krise. Sie ist vor allem eine Krise der Industrie. Eine Hauptursache ist die Verteuerung der Energie in Europa gegenüber allen Konkurrenten. Diese ist Folge des "Green Deals" der EU und der politischen Schließung der deutschen Atom- und Kohlekraftwerke, während solche in China oder Indien weiterhin munter gebaut werden.

Weitere Ursachen sind Europas hohe Löhne und die demographische Entwicklung, durch die die Zahl der Pensionisten rapide steigt und die der nachwachsenden Fachkräfte rasch sinkt. Daran trägt die EU zwar keine direkte Schuld – außer dass sie das Pensionsproblem, insbesondere jenes des Antrittsalters, total ignoriert, obwohl sie sich sonst in unglaublich viele Dinge einmischt, für deren Regelung sie nie geschaffen worden ist.

Um die europäische Wirtschaft aus ihrer Agonie zu retten, wäre insbesondere die Befreiung der Unternehmen von zahlreichen von der EU geschaffenen Berichtspflichten und Einschränkungen wichtig, egal ob diese eine ideale Welt in sozialer oder woker oder ökologischer Hinsicht schaffen sollten. Als erstes wären die Lieferkettengesetze sofort wieder abzuschaffen.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".