Herr Bundeskanzler Nehammer!

Alles andere ist für die Österreicher sekundär, selbst Europa ist das. Die EU ist für die Wirtschaft und damit unseren Wohlstand zwar lebenswichtig. Sie könnte und sollte auch eine wichtige Rolle für unsere äußere Sicherheit spielen. Aber das darf über viele Fehlentwicklungen nicht hinwegtäuschen, insbesondere über die vor allem für die Wirtschaft unerträglichen, meist "grünen" Überregulierungen und über die schädliche und schändliche Rolle europäischer Institutionen bei der Förderung der illegalen Migration.

Selbst ihrer Partei hat es am Wahltag geschadet, dass der Eindruck entstanden ist, dass für Sie Ihre Aversionen gegen Herrn Kickl wichtiger sind als all diese zentralen Werte und Aufgaben. Das ist schlimm für Österreich, denn eine Koalition mit der FPÖ wäre für diese Ziele und Werte weit besser als jede andere Formel einer parlamentarischen Mehrheit. Das enttäuscht tief, bei aller Anerkennung für Ihren tapferen Einsatz für das Land in den letzten Jahren.

Dass es bei Ihrer Aversion gegen Kickl, beim "Ja zu einer Koalition mit der FPÖ, jedoch ohne Kickl in der Regierung" primär um persönliche Aversionen geht, ist schon an der weitgehenden Identität von FPÖ und Kickl ablesbar. Vor allem aber auch daran, dass die Gründe für Ihr Nein und das Nein zu Kickl von Leuten Ihrer Umgebung  fast beliebig gewechselt haben. Einmal war es einzig sein Nein zu "Sky Shields", also der in Entwicklung begriffenen gemeinsamen Raketenabwehr in Europa. Dann war es "sein Einmarsch" beim Verfassungsschutz (obwohl dafür die Hauptverantwortung eindeutig bei der SPÖ-nahen Korruptionsstaatsanwaltschaft liegt), dann seine Nähe zu den "Identitären" (obwohl deren Ziele eindeutig auch von vielen ÖVP-Wählern zumindest der Kurz-Ära geteilt werden: Abwehr von Islamisierung und Zuwanderung sowie Verteidigung der österreichischen Identität). Zuletzt wiederum haben Sie dieses Nein zu Kickl mit seinem Hang zu Verschwörungstheorien begründet.

Merken Sie nicht, dass schon diese schillernde Variabilität der Ablehnungsargumente gegen Kickl diesen weitgehend die Glaubwürdigkeit nimmt? Daran ändern die Tatsachen nichts, dass "Sky Shield" für Österreich in der Tat enorm wichtig und positiv ist, und dass die Behauptungen, die Weltgesundheitsorganisation WHO oder das Davoser Weltwirtschaftsforum WEF würden eine Weltregierung planen, schwachsinnig und paranoid sind. So wie es früher ähnlich lautende Vorwürfe etwa gegen die "Bilderberger", die "Weisen von Zion" oder die katholische Kirche gewesen sind.

Ich verstehe auch, dass einen die aggressive Art Kickls ziemlich nervt. Aber genau dieses Nerven beweist ja eine persönliche Befindlichkeit, die man als Berufspolitiker eigentlich wegstecken müsste. Ein wirklicher Staatsmann zeichnet sich dadurch aus, dass er in alle Richtungen jenseits aller Vorgeschichten gesprächs- und handlungsfähig ist. Eindrucksvollstes Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit ist zweifellos die deutsch-französische Freundschaft, die – nach Jahrhunderten der Rivalität, des Hasses, der regelmäßigen Kriege – große Männer wie Adenauer, De Gaulle und Schuman geknüpft haben.

Herr Nehammer, auch Sie könnten noch zu einem großen Mann werden!

Dabei sollten Sie auch berücksichtigen, dass Sebastian Kurz 2019 Herbert Kickl persönlich gekränkt hat. Kurz hat nach dem linken Ibiza-Lauschangriff unter Berufung auf einen juristisch völlig unhaltbaren Grund (nämlich, dass der Innenminister für die Strafverfolgung der angeblich in Ibiza aufgedeckten Verbrechen – die es überdies gar nicht gegeben hat – zuständig wäre) plötzlich Kickls Rücktritt verlangt. Er hat wegen Kickl lieber die schwarz-blaue Koalition beendet (und durch den Wechsel zu einer Koalition mit den Grünen auch seinen eigenen Untergang eingeleitet).

Ebenso ist an die Tatsache zu erinnern, dass Kickl als Innenminister durchaus gut mit der ÖVP zusammengearbeitet hat, dass Vieles kein Gewicht hat, was ihm wegen seiner damaligen Tätigkeit vorgehalten wird, wie etwa die besonders oft zum Vorwurf gemachte Einführung von Pferden bei der Polizei. Immerhin gibt es die ja auch in vielen anderen Demokratien.

Vor allem aber müsste ein Vergleich mit anderen Nehammer und die ÖVP sicher machen, dass das Njet zu Kickl abgrundtief falsch ist, auch wenn man viele seiner inhaltlichen Positionen nicht teilt.

Denn die absolut einzige Alternative zu Kickl heißt ja Andreas Babler und die unter diesem weit nach links gerückte SPÖ. Diese hat in den letzten Stunden klargemacht, dass sie sich trotz des schlechtesten aller SPÖ-Wahlergebnisse nicht von Babler trennt. Alle übrigen Parteien und Politiker sind schon auf Grund ihrer Schwäche irrelevant und keine Alternativen. Auch wenn man festhalten kann, dass die Neos zweifellos wirtschafts- und sozialpolitisch noch als viel positiver als die FPÖ anzusehen wären. Sie haben aber ein sehr links-wokes Menschen-, Familien- und Gesellschaftsbild und sich immer wieder für die illegale Migration stark gemacht.

Die SPÖ und Babler stehen in wirklich allen Migrationsfragen wie auch beim Menschenbild noch viel mehr links als die Neos. Da gibt es für die ÖVP noch viel weniger Berührungspunkte als mit den Grünen, mit denen man schon in fünf bitteren Jahren lernen musste, dass es mit ihnen absolut nicht geht.

Vor allem aber sind die Sozialdemokraten auch wirtschafts- und sozialpolitisch absolut inkompatibel mit der ÖVP. Mit ihnen gäbe es vom ersten Tag an Streit über alles und jedes. So ein schlechtes Gedächtnis können Sie, Herr Nehammer, nicht haben, kann die ÖVP nicht haben, um das vergessen zu haben. Und der programmatische Linksruck in der SPÖ seit der Übernahme durch Babler sollte auch nicht ganz verborgen geblieben sein. Da trennen bei weitem nicht nur die Forderungen nach neuen Steuern. Lediglich in Sachen Außenpolitik und in der Gesundheitspolitik (Stichwort freiheitliche Corona-Theorien) stehen die Sozialdemokraten der ÖVP näher, als es die Kickl-FPÖ tut.

Und zum Stichwort Verschwörungstheorien könnte man bei der SPÖ überhaupt ganze Bücher füllen. Das beginnt bei der skurrilen Mehrwertheorie des Karl Marx, die Eckstein des Weltbilds aller gläubigen Marxisten ist (die besagt, dass alle Unternehmer ihre Mitarbeiter bestehlen). Das endet bei der ständig wiederholten Behauptung Bablers, dass wir Kinder hungern lassen. Genderismus, Wokeismus, Trans- und Schwulenideologie, Anbiederung sogar an radikale Moscheen mit Muslimbrüdernähe, innere Distanz zu den christlichen Fundamenten Europas, Verachtung aller Bekenntnisse zur österreichischen Identität, Bekämpfung des Leistungsprinzips und der traditionellen Familie, Ablehnung aller Maßnahmen, die eine Reduktion der illegalen Migration brächten: hinter all dem stehen irre und wirre linke Theorien, die jene Kickls an Schädlichkeit für Österreich bei weitem übertreffen.

Nichts davon ist nur von Babler ins sozialistische Ideengut gebracht worden. Als ob dafür noch ein Beweis notwendig wäre, ist gerade jetzt der Plan der deutschen SPD-Innenministerin bekannt geworden, die eine Bevorzugung von Migranten bei der Besetzung aller Beamten- und Richterstellen plant.

Herr Nehammer, nehmen Sie nicht 90 Prozent der ÖVP-Wähler, die all das zutiefst ablehnen, in Geiselhaft Ihrer Probleme mit der Person Kickl!

Die Beauftragung

Im Gegensatz zu den linken Parteien und Medien hat sich jetzt die ÖVP dafür ausgesprochen, dass die FPÖ den Nationalratspräsidenten stellt (höchstwahrscheinlich Norbert Hofer) und dass der Bundespräsident der FPÖ (höchstwahrscheinlich Herbert Kickl) den ersten Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, obwohl dieser tags davor angekündigt hat, das nicht so tun zu wollen. Ob das aber einen Schimmer Hoffnung auf Rückkehr der Vernunft gibt, muss offenbleiben.

Denn niemand weiß, was die ÖVP mit dem Rat an den Bundespräsidenten wirklich will: Ob sie diesen Vorschlag zum Zweck des Zeitschindens macht; ob sie den Bundespräsidenten zu einer heiklen und von diesem vermiedenen Entscheidung zwingen will; ob sie sich damit vorerst selbst eine ähnlich heikle Entscheidung ersparen will; ob sie damit Kickl erst einmal scheitern sehen will, um dann selbst den Auftrag zu bekommen; ob man endlich begriffen hat, dass alle Brandmauer-Theorien – seien sie nun generell gegen eine Partei oder jeweils gegen einzelne Personen dieser Partei gerichtet – Unsinn sind und diese Partei nur immer stärker machen; oder ob man gar erkannt hat, dass man jetzt für Österreich und seine Interessen arbeiten muss, zu denen zwar ganz eindeutig eine Raketenabwehr wie auch die Zurückdrängung des russischen Imperialismus wie auch der entschlossene Kampf gegen eine Pandemie gehören, aber eben nicht das Austragen persönlicher Aversionen. Auch wenn sie noch so nachvollziehbar sind.

Im Gegenzug zu einer eventuell echten Prioritätenneuordnung der ÖVP müsste aber zweifellos auch die FPÖ klar erkennen, dass ihre bisherige Russland- und ihre Corona-Politik keinen Platz in der künftigen Regierungspolitik haben können. Dass diese von 70 Prozent der Österreicher abgelehnt worden sind und keinesfalls Basis einer künftigen Koalition sein können.