Die wirklichen Dimensionen der steirischen Wahl

Dabei sind sie sogar buchstäblich halbiert worden, von 12 auf 6 Prozent (während die ÖVP jeden vierten Wähler verloren hat). Dabei sind die Verluste der drei inhaltlich ja fast deckungsgleichen Linkparteien – SPÖ, Grüne und (die in Graz zeitweise erfolgreich gewesene) KPÖ – mit zusammen 9 Prozentpunkten Minus genauso groß wie die der ÖVP.

Das bedeutet geradezu eine Verdopplung des Rechtstrends. Es kann keinen Zweifel geben, dass dieser Trend nationale Ursachen hat. Wenn einer der ORF-"Experten" aus der üblichen Politologen-Garde meint, das Wahlergebnis müsse spezifisch steirische Ursachen haben, weil dort der Zuwachs der FPÖ noch viel deutlicher ausgefallen ist als bei allen anderen Wahlen der letzten Zeit, dann zeigt das von blanker Ahnungslosigkeit. Denn ganz eindeutig hat es seit allen anderen Wahlen ja ein Ereignis gegeben, das wie eine zusätzliche Raketen-Treibstufe zugunsten der FPÖ wirkt.

Dieses Ereignis bestand in der grenzenlosen Dummheit der Weigerung des Bundespräsidenten, gemäß der üblichen Praxis nach allen Wahlen wieder der mandatsstärksten Partei den Auftrag zu geben, eine Regierungsbildung zu versuchen. Gewiss, diese Praxis ist nicht rechtlich verankert, sondern eine politische Entscheidung – eine Entscheidung, der die Wähler dann eben eine entsprechende politische Antwort gegeben haben.

Aber im ORF sind alle genetisch schon so programmiert, Dinge, die kritisch oder peinlich für die Grünen sind, zu verschweigen, zu unterdrücken. Das gilt ebenso für diesen gerade bei den einfachen Wählern als Provokation ankommenden Fehler des Bundespräsidenten wie auch für die Halbierung der grünen Wähleranteile. Am besten ignorieren. Oder auf lateinisch (würden sie das beherrschen): De viridibus nihil nisi bene. Über die Grünen darf nur Gutes berichtet werden.

Deshalb hat man etwa in den letzten Tagen auch über die fünfhundertfünfundneunzigste Klimakonferenz wieder breit und durch mindestens zwei entsandte Korrespondenten berichtet, obwohl sie viele Tausende Kilometer entfernt stattgefunden hat. Nur um erneut heftige grüne Alarm-Stimmung zu machen – im Glauben, die würde noch wirken.

Deshalb habe zumindest ich auf keiner ORF-Plattform und auch in keinem sonstigen Mainstreammedium einen Hinweis auf die eigentlich schon vor der steirischen Wahl bekanntgewordene sensationelle Entscheidung der neuen Mitte-Rechts-Regierung Finnlands gefunden: Finnland stellt jede Entwicklungshilfe für Somalia ein, weil dieses seine illegalen Migranten, die zu Tausenden nach Finnland gekommen waren, nicht zurücknimmt. Bevor man die österreichische Politik auf den Gedanken bringt, dass Österreich Ähnliches ebenfalls tun könnte (oder es von der noch viel mehr Gelder in den Süden verschiebenden EU verlangt), berichtet man lieber gleich gar nicht über solche Möglichkeiten.

Deshalb wurde auch über den grauslichen Kindesmord von Wien unglaublich verzerrt berichtet. Dieser wurde zuerst als Spitals-Skandal behandelt (dort würden die entbindenden Frauen und ihre Kinder nicht genug geschützt …). Als dann der von Anfang an logische Verdacht auf die Mutter fiel, wurde diese im ORF als "österreichische Staatsbürgerin" dargestellt (nur in Servus-TV erfuhr man sofort die wirklichen Zusammenhänge), und erst NACH den steirischen Wahlen durften Menschen, die sich nur aus dem ORF oder gleichgeschalteten Medien informieren, erfahren, dass die Frau erstens türkischer Abstammung ist; und dass es sich zweitens um eine Abart eines mittelalterlichen Ehrenmordes im Türkenmilieu handelt, weil die Beziehung zum Vater des Kindes von beiden türkischen Familien nicht gewollt worden ist.

Als Folge solcher mittelalterlichen Ehrbegriffe ist dann halt das aus einer unerwünschten Liebesbeziehung entstandene Kind auf brutale Weise umgebracht worden (was auch daran erinnert, dass schon in vielen Tausenden anderen Fällen solche ungewollten Kinder ebenfalls umgebracht worden sind – halt nur ein paar Wochen früher im Mutterleib. In diesen vielen Fällen aber sind die Mütter für die linke Blase keine Mörderinnen, die ins Gefängnis geworfen werden, sondern feministisch zu bejubelnde Heldinnen, weil sie ein angebliches Recht auf den eigenen Körper, ein beliebiges Wahlrecht wahrgenommen haben, und jene tapferen Jugendlichen, die dagegen vor den Abtreibungskliniken beten, sind im Polizeistaat Österreich abzuführen).

Ohne es beweisen zu können, muss man übrigens auch bei der Justiz ähnliche Motivationen in der Terminwahl vermuten. Denn am Wiener Landesgericht (schon wieder richtet sich ein Schatten auf das Graue Haus und seine derzeitige Führung!) hat man den Prozess gegen einen streng islamischen Afghanen, der vor einigen Monaten drei Prostituierte mit Dutzenden Messerstichen ermordet hat, auch erst am Tag NACH der steirischen Wahl angesetzt. Und den Prozess gegen einen Syrer, der eine Zwölfjährige missbraucht hat, hat man auf den Dienstag NACH den Wahlen angesetzt. Aber sicher alles Zufall ...

Ob es der politmediale Mainstream will oder nicht will, das Migrationsthema war jedenfalls ganz eindeutig Hauptthema auch dieser Wahlen – und ist durch den Van-der-Bellen-Fehler nur noch verschärft worden. Da kann man noch so viel verschweigen und manipulierend berichten. Die Österreicher sehen die Folgen der Migration längst täglich auf der Straße und sie haben längst ihre Informationskanäle, aus denen sie sich an den alten und unter Seher- und Leserverlust leidenden Medien vorbei informieren. Und glauben dann oft den neuen Kanälen mehr, auch wenn diese wieder in andere Richtungen übertreiben (wie etwa bei Corona). Aber zu den alten Kanälen haben sie oft noch weniger Vertrauen, weil diese ihre Zuhörer allzu lang allzu einseitig anagitiert haben.

Hinter Van der Bellen und Migration ist daher das verlorengegangene Vertrauen als dritte Ursache der massiven Wählerbewegung zu konstatieren. Weder in die Medien noch in die Politik haben die Menschen noch das einst normale Vertrauen.

Jüngstes Beispiel ist wieder einmal die ÖVP: Ständig sagt sie uns seit den September-Wahlen, dass sie die Botschaft der Wähler verstanden hätte, dass sie aus den Wahlen die Konsequenzen zu ziehen bereit sei, dass es kein "Weiter wie bisher" gebe. Aber sie scheint in Wahrheit absolut nichts verstanden zu haben und will halt mit Rot statt Grün dieselbe Politik wie bisher mit ein bisschen weniger Klima-Hysterie und ein bisschen mehr "woame-Mahlzeiten-für-de-Kinda"-Ausgabenpopulismus fortsetzen. Jedenfalls gibt es kein einziges Signal, dass einer der – ja noch amtierenden – ÖVP-Minister wirklich zielführende Aktionen zur Migrationsreduktion versucht, wie es die Regierungen Großbritanniens, Italiens, Ungarns, Dänemarks, Griechenlands oder Finnlands schon getan haben, auch wenn vielfach noch des öfteren linke Richter versuchen, Sand ins Getriebe demokratischer Entscheidungen zu werfen.

Immer öfter muss man übrigens auch Frankreich zu dieser Positivliste rechnen: Dort ist jetzt eine große offizielle Studie erstellt worden, die zeigt, wie heftig das nationale Gesundheitssystem Ausländer anzieht. Und wie teuer das die Steuerzahler kommt. In Österreich macht man lieber gleich gar keine solche Studie. Dabei besteht der massive Verdacht, dass aus den Herkunftsländern geistig Behinderte relativ oft von ihren Familien in Richtung des österreichischen Gesundheitssystems abgeschoben werden. Aber wie über vieles darf auch darüber nicht berichtet werden. Was aber in Summe das Misstrauen der Menschen nur umso größer macht. Und den Rechtstrend nur umso mehr verstärkt.

Denn in Wahrheit müsste angesichts von 430.000 Asylanträgen in der Summe der letzten zehn Jahre – die Hälfte davon von Syrern und Afghanen, also zwei besonders schwer integrierbaren islamischen Völkern – längst der nationale Notstand bis hin zur Infragestellung der Judikatur diverser Höchstgerichte ausgerufen worden sein.