Der „Völkermord“

Wenn das seit Jahren immer mehr nach linksaußen marschierende "Amnesty International" Israel nun des "Völkermordes" zeiht, dann bringt das die gesamte Mainstream-Medienlandschaft zu aufgeregten und meist zustimmenden Schlagzeilen. Das Wort vom "Völkermord" erregt vor dem Hintergrund der Geschichte natürlich dann doppelt starke Aufmerksamkeit, wenn er gegen den Staat der Juden erhoben wird, die ja selbst das Opfer des letzten eindeutigen Völkermordes in Europa gewesen sind. Auf diesen historischen Bezug haben die Autoren des Amnesty-Papiers eindeutig und zynisch abgezielt, haben sie doch auch gleich ein weiteres Schlüsselwort hinzugefügt, das an die Nazis erinnert: Die Araber würden sich "wie Untermenschen behandelt" fühlen.

Es kann überhaupt keine Frage sein, dass in einem Krieg unglaublich viele schreckliche Dinge passieren, dass da viele unschuldige Schicksale tragisch ausgelöscht werden. Dennoch hat man rechtlich mit gutem Grund das Begehen eines Völkermordes als noch etwas viel Schlimmeres denn einen Krieg kategorisiert, als das schlimmste aller Verbrechen, als etwas, das auch nie verjähren kann. Völkermord ist laut dem Völkerrecht vor allem durch die Absicht gekennzeichnet, auf direkte oder indirekte Weise "eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören".

Ein solcher Vorwurf ist ideal dazu geeignet, die Herzen und Köpfe der Weltöffentlichkeit gegen Israel einzunehmen. Das geschieht dann umso erfolgreicher, wenn es in der – immer zur großen Pluralität neigenden – jüdischen Welt selbst auch immer einige Linksextreme gibt, die lieber gegen die rechte Regierung in Israel oder gegen den österreichischen Nationalratspräsidenten hetzen als gegen jene Kräfte, die die Existenz der Juden fundamental bedrohen.

Daher ist umso klarer festzuhalten: Dieser Vorwurf ist die endgültige intellektuelle Bankrott-Erklärung einer vor Jahrzehnten mit durchaus edlen Absichten gegründeten NGO; er ist inhaltlich infamer Nonsens. Und zwar nicht deshalb, wie manchmal behauptet wird, weil jede Kritik an Israel gleich als Antisemitismus abgestempelt und daher ignoriert werde. Nonsens ist das Ganze aus anderen Gründen:

Der Amnesty-Bericht ist ausgerechnet von einem Ägypter ausgearbeitet worden – dabei wissen selbst die internationalen Fußballverbände, dass man bei der Auswahl von Schiedsrichtern für internationale Spiele sehr auf deren Nationalität zu achten hat, um jeden Anschein der Parteilichkeit möglichst gering zu halten. Daher ist es nur absurd, wenn ausgerechnet ein Araber vorgibt, die Selbstinszenierung anderer Araber als Opfer eines Völkermords objektiv beurteilen zu können.
Es ist ein Riesenskandal, dass der Amnesty-Bericht nicht gebührend auf den Überfall auf Israel eingeht.
Die Israelis haben hunderte Mal vor ihren Luftangriffen auf bestimmte Ziele die Zivilbevölkerung aufgefordert, das betroffene Gebäude oder Gebiet zu meiden (das haben noch nie kriegführende Armeen gemacht, auch jene nicht, die in den Jahren 1944 und 1945 deutsche und österreichische Städte vom Ruhrgebiet bis Wiener Neustadt zu 90 Prozent durch Luftangriffe zerstört haben, und denen dennoch nie der Vorwurf eines Völkermords gemacht worden ist).
Die zeitweise Behinderung des Nachschubs für Gaza durch Israel ist zwar zweifellos Tatsache, aber abgesehen davon, dass viel darauf hindeutet, dass die israelische Begründung für die Versorgungs-Probleme stimmt (die Konvois sind regelmäßig überfallen und ausgeraubt worden), ist festzuhalten, dass die komplette Versorgung einer feindlichen Bevölkerung noch nie zu den Aufgaben eines kriegführenden Landes gehört haben. Man denke nur an die Hunger-Katastrophen in Österreich in den Jahren 1918 und 1945, als ausgerechnet von Dänemark und Schweden die effektivste Hilfe gekommen ist.
Die Hamas-Kämpfer haben immer wieder unter und in Schulen oder Krankenhäusern ihre Stellungen und Waffenarsenale platziert, was eindeutig völkerrechtswidrig ist und die Gegenseite vom Schutz solcher Gebäude entpflichtet.
Die eindeutig und primär für Gaza verantwortliche Hamas hat ihre Versorgungs-Möglichkeiten im Krieg und vor dem Krieg immer primär für militärische Zwecke und nur sehr sekundär zur Versorgung der Bevölkerung genutzt.
Nicht Israel hat jemals die Auslöschung der Araber in Palästina zum Ziel gehabt, vielmehr hat umgekehrt die Hamas die Auslöschung Israels und die Vertreibung der Juden aus Palästina als offiziell deklariertes Ziel gehabt.
Während Israel immer wieder den (verkürzt "Palästinenser" genannten) Arabern das Lebensrecht in bestimmten Territorien eingeräumt hat, was de facto ja längst so etwas wie eine Zweistaatenlösung bedeutet hat, haben die Araber sich nie ernsthaft um den – gewiss wie auch in jedem anderen Land der Welt mühsamen – Aufbau eines eigenen Staates etwa in Gaza bemüht, sondern umgekehrt die von ihnen kontrollierten Gebiete immer dazu benutzt, um das Lebensrecht der Israelis zu bekämpfen. Politisch wie militärisch: Siehe die Hamas-Charta; siehe die weltweiten Rufe von radikalen Arabern "From the river to the sea …"; siehe den ständigen Raketenhagel auf Israel.
Bei der Beurteilung jedes Kriegs ist primär der Frage nachzugehen, wer ihn schuldhaft begonnen hat und wer sich nur verteidigt. Der Angreifer ist bei diesem Gaza-Krieg ganz eindeutig die Hamas mit ihrem Überfall auf israelische Dörfer und Festivalteilnehmer mitten im Frieden gewesen – so wie ja schon mehrmals in der Geschichte eindeutig die arabische Seite unprovoziert Israel überfallen hat. Mit dieser legitimen Kriegsschuldfrage und dem Hinweis auf die fast immer zuerst erfolgten Kriegsverbrechen Hitler-Deutschlands haben die Siegermächte des zweiten Weltkriegs auch immer jede Diskussion über eigene Kriegsverbrechen oder über die Vertreibung von Millionen Deutschen nach(!) dem Krieg aus mehreren osteuropäischen Ländern vom Tisch gewischt.
Die in Gaza lebende Zivilbevölkerung kann in keiner Weise behaupten, mit dem Terror der Hamas nichts zu tun zu haben. Denn:
- Sie selbst hat die Hamas auf damals demokratische Weise zu ihrer Regierung gemacht.
- Sie hat nie den Abzug der israelischen Besatzung und Siedler genutzt, um ein stabiles oder gar verantwortungsbewusstes Gebilde aufzubauen.
- Sie hat nie in organisierter Form irgendein Zeichen gesetzt, dass sie gegen die Hamas-Herrschaft und deren brutalen Terror sowohl gegen Israel wie auch gegen einzelne arabische Dissidenten aufmucken würde.
- Die Gaza-Palästinenser haben in Massen den Überfall auf Israel bejubelt und die nach Gaza gebrachten israelischen Geiseln verhöhnt, geschlagen und beschimpft.

Die palästinensischen Araber und ihre islamischen und ideologischen Verbündeten waren immer nur in einem gut: sich in der internationalen Propaganda als Opfer darzustellen. Sie haben gespürt, dass sie in einer woken Welt leben, wo es nicht mehr wichtig ist, Verantwortung zu übernehmen, etwas aufzubauen oder zu leisten, seriöse Friedenspolitik zu machen, sondern wo es nur noch darauf ankommt, wer sich mit Hilfe dubioser NGOs besser, lauter und einseitiger als Opfer präsentieren kann.