Drei, zwei, eins, Aus!

• Gewiss ist theoretisch möglich, dass die vom ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Politiker Westenthaler an die Öffentlichkeit gespielten Protokolle nicht mehr dem allerletzten Stand der Koalitionsverhandlungen entsprechen. Aber absolut nichts von dem, was da sonst an Informationen oder körpersprachlichen Signalen nach außen gedrungen ist, deutet darauf hin, dass die SPÖ in den letzten Tagen zur Vernunft gekommen wäre.
• Gewiss mutet es manchen seltsam an, dass ausgerechnet ein FPÖ-Mann diese Papiere hat. Aber sehr viel andere Möglichkeiten haben jene in der ÖVP (oder eventuell auch bei den Neos), die über die SPÖ-Vorstellungen entsetzt sind, nicht, um einen verdeckten Weg an die Öffentlichkeit zu finden. Denn die Wochenmagazine, die sich sonst als solcher Postkasten berühmen, sind ganz links außen platziert, finden also die Steuererhöhungs-Forderungen in Wahrheit ganz ausgezeichnet. Und die Kronenzeitung ist wieder einmal ganz als Propagandist der Dreierkoalition unterwegs (so wie das Blatt schon im Jänner 2000 wild für Rot-Schwarz statt der dann gekommenen schwarz-blauen Koalition gekämpft hatte), sie fällt also auch als Plattform aus. Daher ist fast nur der Alt-FPÖ-Mann geblieben, der noch gute Kontakte ins ÖVP-Lager hat.
• Gewiss kann man trotz aller Beteuerungen auch nicht sicher sein, dass eine blau-schwarze Koalition – die einzige denkbare Alternative zum schwarz-rot-pinken Dreier – ganz ohne Steuererhöhung auskommt, auch wenn man es zumindest mit viel mehr Aussicht erhoffen darf. Als sonderlich sparwillig haben sich jedenfalls auch die Freiheitlichen noch nie profiliert. Aber ÖVP-Chef Karl Nehammer hat sich ohnedies so sehr auf die SPÖ festgelegt, dass es unter ihm keinen Richtungswechsel Richtung Blau-Schwarz mehr geben wird. Also hat die mittlerweile unter 20 Prozent gestürzte SPÖ taktisch alle Karten zur Durchsetzung in der Hand.
• Gewiss hat sich in der ÖVP nicht so wie 2016/17 hinter Sebastian Kurz eine starke Front gegen den amtierenden Parteiobmann gebildet. Wohl nur deshalb nicht, weil es weit und breit keinen Kurz, keine sich aufdrängende Alternative zu Nehammer gibt.

Jedoch:

• Jedoch zeigt die ÖVP-Steiermark, wie schnell in einer einzigen nächtlichen Sitzung ein Parteichef seinen Job los sein kann.
• Jedoch nimmt man nach Sturz des Chefs so wie in der Steiermark in der Not auch jemanden aus der zweiten Reihe, um einmal Ruhe in die Reihen zu bringen.
• Jedoch werden spätestens die bevorstehenden kleineren Wahlgänge die Dynamik in der ÖVP beschleunigen.
• Jedoch sind die in diesen Papieren festgehaltenen Forderungen der SPÖ so exorbitant und zerstörend für den Standort Österreich, dass es völlig undenkbar erscheint, dass irgendetwas davon in der ÖVP ohne Explosion oder Parteispaltung oder Palastrevolte angenommen werden könnte.

Was steht nun genau drinnen in dem Papier?

Vor allem, dass die SPÖ eine Vermögenssteuer für Netto-Vermögen ab einer Million Euro in der Höhe von 0,5 Prozent einführen will, die Steuer soll ab 10 Millionen auf 1 Prozent und ab 50 Millionen auf 2 Prozent steigen. Wem das harmlos vorkommt, der möge bedenken, dass diese Steuer alljährlich zu tragen ist, dass also nach einigen Jahren jedes betroffene Vermögen spürbar abgeschmolzen ist, dass überdies, wenn es in irgendeiner Form legal angelegt ist, längst schon eine saftige Kapitalertragssteuer von den Erträgen zu zahlen ist.

Das wäre daher eine glatte Doppelbesteuerung.

Überdies sind die SPÖ-Vorschläge noch aus einem zweiten Grund glatt verfassungswidrig: Sie sehen eine krasse Ungleichbehandlung vor. Einerseits heißt es: "Keine Steuerpflicht für Unternehmen", andererseits heißt es: "für land- und forstwirtschaftliches Vermögen gilt der Einheitswert" – so als ob ein bäuerlicher oder Forst-Betrieb kein Unternehmen wäre. Solche Widersprüche können wahrscheinlich selbst beim sehr linkslastigen VfGH nicht halten.

Noch schlimmer sind die roten Erbschaftssteuerpläne: Ab einer Million hat ein Erbe ein Viertel an den Staat abzutreten.

Völlig irre. Auch wenn laut SPÖ heute nur zwei bis drei Prozent der Österreicher von der Steuerpflicht betroffen sein mögen, so wissen diese doch haargenau, dass durch die Inflation schon sehr bald viel mehr von ihnen von den Steuerpflichten betroffen sein werden. Ist doch heute schon die Mehrheit der Familien Schilling-Millionäre, was zu Zeiten des gerade verstorbenen Finanzministers Androsch für die Allermeisten völlig unvorstellbar war.

Sie wissen aber auch, dass privat aufbewahrtes Geld und im Safe liegender Schmuck an sich dem Staat unbekannt und daher nicht besteuerbar sind. Dass es daher beim leisesten Verdacht, bei jeder Vernaderung zu Hausdurchsuchungen auch bei jenen kommen muss, die eigentlich weniger Vermögen besitzen.

Es wird daher, je nach Detailformulierung des Gesetzes, eine rasche Verschiebung aller vorhandenen Vermögen durch die Bürger erfolgen, um der Steuer zu entgehen. Es werden die Preise für Gold und andere diskret weitergebbare Vermögenswerte steigen. Es werden Geldmengen – Einbrecher hergehört! – wieder privat gebunkert werden. Und es wird vor allem viel Vermögen in diskretere andere Länder verschoben werden.

Dabei werden Steuerberater und Notare viel verdienen. Dabei wird die Republik gar nichts verdienen. Sie wird nur einen gewaltigen Imageschaden als Ort haben, wo man seines Vermögens nicht mehr sicher sein kann.

Man kann sicher sein, dass die Besitzer der paar wirklich großen Vermögen von Glock über Swarovski bis Mateschitz wahrscheinlich schon ab Beginn von Regierungsverhandlungen mit der SPÖ diskrete Wege angelegt haben, um ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Noch sicherer ist, dass künftig kein Ausländer – im Gegensatz zur Vergangenheit – Vermögen nach Österreich bringen wird, sondern wieder nur noch in die Schweiz oder nach Liechtenstein.

Damit sinkt auch die Menge des Geldes, die in Österreich, für was auch immer, ausgegeben wird. Damit sinkt die Menge des Geldes, die hier investiert wird und Arbeitsplätze schafft.

Das Ganze ist geradezu typisch für die sozialistischen Vorstellungen von Wirtschaft und Politik.

• Sie verstehen unter Politik immer nur die Aufgabe, noch mehr Geld zu verteilen, ein noch üppigeres Schlaraffenland des Wohlfahrtsstaates für die angeblich Armen und vor allem für die Verteil-Funktionäre zu schaffen.
• Sie verstehen Wirtschaft immer nur als statische, als statistische Größe, wo etwa die vorhandenen Vermögen anderer verführerisch wirken, wenn dem Staat – trotz einer Staatsquote von 54 Prozent! – ob dieser Wohlfahrtsausgaben wieder einmal das Geld ausgegangen ist.
• Sie begreifen nicht das dynamische Verhalten der Menschen, die auf jede Regel des Staates reagieren, um sich und ihre Familien zu schützen.
• Sie verstehen die marktwirtschaftliche Dynamik der Wirtschaft nicht, die auch dann noch wirkt, wenn die Politik kräftig gegen den Kapitalismus hetzt.
• Sie haben nichts aus der russischen Oktoberrevolution 1917 und den Vorgängen in vielen anderen Ländern gelernt, wo man auch als erstes die Reichen ausgenommen hat und wo dann sehr rasch das ganze Land bitter verarmt ist.

Kein Wunder, dass die Regierungsverhandlungen auch nach drei Monaten überhaupt nicht vorangekommen sind. Aber all das hat Karl Nehammer schon wissen müssen, als er sich ohne Wenn und Aber und ohne ausreichende Begründung auf den Wahnsinnskurs SPÖ eingelassen hat. Ob er seinen Fehler erst zugeben wird, wenn auch seine Werte (derzeit hat die ÖVP noch 21,2) unter 20 Prozent gefallen sind?

Das Tragische: Auch die ständig intensivierten Vermögenskontrollmechanismen der EU und das Bargeldverbot spielen der SPÖ und ihrer Gier auf unser Geld klar in die Hände. Wie ein Krake greifen diverse Arme von überall  her in unsere Taschen und lassen den Menschen keine Luft zum Atmen, keine Freiheit.

Das doppelt Tragische: Auch wenn es aus irgendeinem Grund doch nicht zu diesen neuen Steuern kommen sollte – der Schaden für Österreich tritt jetzt schon ein, weil jetzt schon die Menschen auf diese Pläne reagieren.

Und das Absurde: Herbert Kickl muss gar nichts tun, um auf 40 Prozent zu kommen. Dank den drei Koalitions-Spießgesellen hat er seit dem Wahltag jetzt schon bei Umfragen die Hälfte des Weges  zu diesem Ziel zurückgelegt.