Scholz, Merz und keine Hoffnung
Die linke deutsche Regierung ist endgültig gescheitert. Die Ampel blinkt nur noch hilflos gelb, ist außer Betrieb. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und verloren. Die Unmengen an politischem, wirtschaftlichem und gesellschaftspolitischem Müll und Schulden, die das von den Liberalen geduldete Wirken von Rot und Grün hinterlässt, sind damit aber noch keineswegs beseitigt. Absurderweise tritt für dessen Beseitigung zwar eine Mehrheit der Deutschen ein, aber es ist kein Weg in Sicht, auf dem dieser politische Müll auch wirklich abtransportiert werden würde. Das ist für den Glauben der Menschen an die Demokratie eine Katastrophe. Das ist auch für das wirtschaftlich abhängige Österreich eine Katastrophe.
Scholz hat für alle Probleme Deutschlands seit langem nur noch eine Lösung anzubieten: nämlich immer noch mehr Schulden zu machen, alle verfassungsmäßigen Schuldenbremsen abzubauen. Das erinnert fatal an wirklich alles, was man von seiner österreichischen Schwesterpartei schon vor Regierungsantritt zu hören bekommt, die auch nicht sparen, sondern die das Land weiter verschulden will, mit der die ÖVP aber dennoch unbedingt koalieren will.
Jetzt hat in Deutschland der Koalitionspartner FDP dem Schrecken ein Ende bereitet – freilich viel zu spät. Zu spät nicht nur für Deutschlands Wirtschaft, seine Nachbarn und ganz Europa. Zu spät auch für die FDP selber, die jetzt ebenso wie die Linkspartei nur noch sehr geringe Chancen hat, nach der Wahl überhaupt wieder ins deutsche Parlament einziehen zu können. So wie der deutsche Wähler die FDP dafür bestrafen wird, dass sie sich jahrelang mit der SPD und den Grünen ins Bett gelegt hat, so wird der österreichische Wähler aber auch die ÖVP bestrafen, die Ähnliches vorhat (nur soll halt statt der Grünen eine andere Kleinpartei beim Nehammer-Dreier dabei sein …), ohne irgendetwas aus der deutschen oder eigenen Geschichte gelernt zu haben. Man schaue nur die Zahlen an: ÖVP und SPÖ haben bei den Septemberwahlen zusammen zwar noch genau 50 Prozent der Mandate errungen. Keine drei Monate später liegen sie bei den Umfragen zusammen nur noch bei 40 Prozent, also bei weit weniger als der Hälfte von dem, was sie in ihren besten Zeiten hatten. Und dieser Absturz auf 40 ist erfolgt, bevor noch eine einzige negative Nachricht aus den Koalitionsverhandlungen nach außen gedrungen ist. Er wird also mit Sicherheit weitergehen.
Wie hat es einst Christoph Schönborn, wenn auch in anderem Zusammenhang, formuliert? Herr, lass Hirn regnen!
Zurück nach Deutschland. Da ist der Problemfall FDP noch geradezu harmlos gegen den künftigen Problemfall CDU. Diese liegt zwar aus der Opposition heraus bei den Umfragen weit und einsam an der Spitze – aber sie hat sich soweit festgelegt, dass man jetzt schon sicher sein kann, dass sie sich wieder mit der SPD ins Bett legen wird, und eventuell, falls nötig, die Grünen als weiteren Bettgeher dazuholen wird.
Damit ist aber absolut sicher, dass nichts von der so giftigen Politik der letzten Jahre entsorgt werden kann. Die SPD – mit oder ohne Grüne – wird zweifellos alles, was sie in den letzten Jahren mit-angestellt hat, mit Zähnen und Klauen verteidigen. Damit steht Deutschland vor der absurden Situation, dass weiterhin Politik gegen eine Mehrheit der Bürger gemacht werden wird.
Diese Mehrheit bleibt irrelevant, weil die CDU/CSU die sonst nur bei den Linken zur Standardausrüstung gehörende Nazikeule gegen die AfD schwingt. Obwohl CDU und AfD eine fast sichere Mehrheit erringen dürften, obwohl die beiden in den wichtigsten innenpolitischen und wirtschaftlichen Zielen übereinstimmen (wenn auch nicht in der Außenpolitik).
Genau mit so einer Politik führt man die Demokratie ad absurdum. Genau damit schafft man rasch wachsenden Frust bei den Bürgern. Genau damit bereitet man solchen autoritären Führern den Weg, die man angeblich verhindern will, die man hinter jedem Busch wittert, obwohl es sie noch gar nicht gibt.
Die Folgen kann man in allen wichtigen Politikfeldern durchdeklinieren.
Migration: Da wird sich mit Sicherheit die SPD querlegen gegen jeden Versuch, auf völker- oder/und europarechtlicher Ebene jene Richter durch eine rasche Änderung der internationalen Konventionen in die Schranken zu weisen, die den illegalen Migranten durch ihre Judikatur die Tore fürs Hereinkommen und vor allem fürs Verbleiben in Europa weit geöffnet haben. Aber wenn Deutschland nicht führend beim Ruf nach Konventionsänderung mitmacht, dann wird es in Europa mit Sicherheit nicht zu den dringend notwendigen rechtlichen Reformen kommen, dann wird nicht nur Deutschland, dann werden auch viele andere Länder im Migrationsstrom aus islamischen und afrikanischen Ländern untergehen. Nicht zuletzt Österreich. Die SPD wird (ähnlich wie die SPÖ) überdies jede spürbare Änderung der Sozialgesetze zu verhindern verstehen, die die anziehende Wirkung des Wohlfahrtsstaates auf Migranten etwas reduzieren würde.
Wokeness: Die SPD wird mit Gewissheit auch jede Beschränkung des Trans- und Schwulenkultes verhindern. Dieser geht ja bis zur Ausbreitung selbst der krankesten Formen sexueller Betätigung in Schulbüchern als Auswahlmöglichkeit für Schüler fast aller Altersklassen. Dieser ermöglicht auch eigentlich verbrecherische Operationen an Jugendlichen, die ihr Geschlecht "ändern" wollen. Diese verbietet jede psychiatrische Behandlung von Jugendlichen, die glauben, ihre Depressionen würden durch einen Geschlechtswechsel beendet werden. Dieser in die Gesetze eingedrungene Kult ermöglicht Deutschen, alljährlich nach Willkür das Geschlecht zu ändern und danach in Umkleidekabinen oder Mannschaften oder Boxturnieren oder Spitalszimmern des anderen Geschlechts ihr Unwesen zu treiben. Diese Wokeness verbietet es sogar bei Strafandrohung, in Deutschland einen Mann als Mann zu bezeichnen, wenn er gerade eine Frau sein will.
Lieferkettengesetz: Dieses ist in Deutschland noch strenger als in der EU. Es zwingt Firmen, auch noch bei Lieferanten der Lieferanten der Lieferanten in fremden Kontinenten durchzusetzen, dass dort alle möglichen sozialen, ökologischen und anderen Vorschriften und Regeln eingehalten werden, die man sich in Europa ausgedacht hat. Das ist tödlich für das einstige Industrieland Deutschland. Das war aber für Rot wie Grün ein Herzensanliegen.
Energie: Das Schließen von Kohle- und Atomkraftwerken war ein Eckstück der deutschen Ampelkoalition. Es hat von allen Maßnahmen der letzten deutschen Regierung der Wirtschaft des Landes (und aller wirtschaftlich von Deutschland abhängigen Länder) den überhaupt schwersten Schaden zugefügt. Als Folge macht Deutschland in den paar Stunden, da sowohl die Sonne scheint wie auch der Wind geht, mit billigsten Exporten des in diesen Phasen überschüssigen Stroms die Produzenten der Nachbarn absatzlos. Als Folge kauft Deutschland umgekehrt in den Stunden der Dunkelflaute ohne Wind und Sonne zu horrenden Preisen halb Europa den Strom weg (der natürlich Atomstrom ist). Noch ließe sich da das meiste rückgängig machen, um Deutschlands Industrie zu retten.
Sozialstaat: Der ständige Ausbau des Wohlfahrtsstaates um jeden Preis ist der genetische Kern der Sozialdemokratie. Daher wird die SPD niemals einem Einbremsen oder Rückbau zustimmen, auch wenn viele Ökonomen das als lebensnotwendig bezeichnen.
All diese dringend notwendigen Korrekturen gehen mit der SPD nicht. Mit der AfD wären sie hingegen jederzeit möglich. Doch die CDU/CSU will mit der AfD nicht kooperieren. Sie will nicht einmal jetzt in der Interregnumszeit Gesetzesanträgen der AfD zustimmen. Sie will nicht einmal eigene Gesetzesanträge einbringen, sobald die "Gefahr" besteht, dass die AfD zustimmt, aber die SPD dagegen ist, also dass die Anträge nur mit Mithilfe der AfD eine Mehrheit finden.
Gleichzeitig bildet die CDU aber mit den kommunistischen Fraktionen von Linkspartei und Bündnis Wagenknecht in ostdeutschen Bundesländern Mehrheitsbündnisse. Nur um die AfD von der Mitbestimmung auszuschließen.
Das kann man nicht anders als schwerkrank und als selbstbeschädigende Paranoia bezeichnen.