Wien, wo die Macht total korrumpiert ist

Die vier schlimmsten dieser Skandale:

1. Der erste Skandal betrifft den U-Bahn-Bau. Er hat sich um ein Jahr verzögert und ist nur dank des "Kurier" offenkundig geworden, nachdem er vorher lange zugedeckt geworden ist.

In den U-2-Stationen hat man am Bahnsteigrand automatische Türen eingebaut (was an sich lobenswert ist); die Fundamente dieser Türen haben sich aber durch von den U-Bahn-Bauern selbst verursachte Erdbewegungen so sehr verändert, dass die Türen zerstört oder unbrauchbar geworden sind und diese erst mühsam nachbestellt und nachproduziert werden mussten.

Es ist nachvollziehbar, dass bei komplizierten Bauvorhaben manches schiefgehen kann, auch wenn selbst für Laien nachvollziehbar ist, dass man die Türen erst einbauen hätte dürfen, wenn alle Erdbewegungen zu Ende sind. Aber es ist untragbar, wie lange der Skandal, der ja neben der Verzögerung auch riesige Kostenschäden verursacht, unter den Tisch gekehrt werden konnte und nur dank der einzigen in Wien offenbar nicht vom geldreichen Rathausapparat gefügig gemachten, sondern noch selbstständig recherchierenden Zeitung aufgedeckt worden ist. Gar nicht auszumalen, was die Genossen sonst noch alles an Geldverschwendung unter den Tisch kehren können.

2. Der nächste Skandal ist eindeutig die neuerliche Baugenehmigung für den riesigen Hochhausbau zwischen Konzerthaus und Stadtpark.

Das Rathaus schert sich weiterhin nicht darum, dass Wien deswegen höchstwahrscheinlich den Status als Weltkulturerbe verlieren wird. Hier gibt es sogar massive Kritik der beiden rechten Oppositionsparteien. Hier kämpfen vor allem tapfere Bürger seit Jahr und Tag an allen möglichen juristischen Fronten gegen den Hochhausbau.

Dennoch halten die Genossen mit betonartiger Härte an dem Projekt fest. Da wird verlogen behauptet, dass nur durch einen Hochhausbau der in Wahrheit schon lange exstierende Fußweg zwischen Eislaufverein und Konzerthaus möglich wäre. Und wenn man nach den Ursachen dieser Hartnäckigkeit forscht, dann wird immer nur vage auf ein dagegen stehendes "Commitment" verwiesen, ohne aber, dass dieses jemals genauer spezifiziert würde. Deshalb wird von immer mehr Wienern das Wort "Commitment" nur noch als "Korruption" gelesen.

Nur jene Staatsanwaltschaft liest das nicht so, die eigentlich sogar die Bekämpfung der Korruption in ihrem Namen als Auftrag tragen würde.

3. Freilich: Diese Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ja auch bisher schon den allergrößten Korruptionsskandal Österreichs total ignoriert, nämlich die massive Medienbestechung durch das Wiener Gemeindeimperium.

Bisher hat niemand erklären können, warum Wien so viel für Medienwerbungen ausgibt, wie alle anderen Bundesländer zusammen. Bisher hat niemand erklären können, zu welchem Zweck etwa die "Wiener Holding" Inserate schaltet. Denn niemand kann bei dieser Holding irgendein Produkt, irgendeine Dienstleistung oder irgendeine Aktie kaufen, die Ausgaben für Werbung rechtfertigen würden.

Das stinkt zum Himmel – nur nicht hinter die Türen der WKStA, die sich offensichtlich nur zur Jagd auf Schwarz und Blau beauftragt sieht.

4. Das führt zum nächsten Skandal, den man überhaupt nur noch als Megakatastrophe bezeichnen kann. Das ist die von den Wiener Sozialisten am stärksten von allen Akteuren dieser Republik geförderte Massenimmigration aus afrikanischen und vor allem islamischen Kulturen.

Die Wiener SPÖ hat sich in einem früheren Wahlkampf dieser Förderung durch Plakatieren des Wortes "Haltung" sogar moralistisch berühmt. Sie hat dafür gesorgt, dass die Wohlfahrtsleistungen für die Immigranten in Wien größer sind als in allen anderen Bundesländern, was neben den schon bestehenden "Communities" eindeutig Magnetkraft Richtung Wien ausübt. Sie hat tatenlos zugelassen, dass die Mehrheit der Wiener Schulkinder nicht mehr Deutsch als Muttersprache beherrscht. Sie hat es durch ihre Beamten sogar gefördert, dass in Migrantenfamilien auch in dritter Generation nicht Deutsch, sondern irgendeine Herkunftssprache Umgangssprache ist.

Auch das alles ist vom – noch – publikumsmächtigsten Medium, also dem ORF, wie auch von etlichen anderen inseratengefütterten Medien nie als Problem gesehen worden. Diese Katastrophe kann aber nicht länger unter dem Deckel gehalten werden. Zwar halten die Wiener Neos der Wiener SPÖ die Treue und die Mehrheit. Aber jetzt ist sogar dem großen und (gar nicht so) alten Mann der Neos, dem derzeit von der aktiven Politik zurückgezogenen Parteigründer Matthias Strolz, der Kragen geplatzt. Er hat die Migrationskatastrophe in Worte gefasst, die auch das "Tagebuch" nicht deutlicher formulieren könnte:

"Wir haben einen nationalen Notstand im Bereich der Integration. Wir hatten zu viel und zu ungeordneten Zuzug. Der Brennpunkt ist Wien, weil Metropole. Hier gibt es zudem falsche Signale im Bereich der Sozialpolitik. Es kippt das Bildungssystem der Stadt.

Das alles ist eindeutig. Es spitzt sich immer mehr zu. Der soziale Sprengstoff wächst immens. Ohne entschlossenes Gegensteuern wird Wien ein erhebliches Sicherheitsproblem bekommen. Es wächst – für jeden Einwohner erkennbar, wenn er/sie nicht ignorant ist. Die Perspektive sind französische Großstädte – mit expliziten No-Go-Areas.

Die bisherigen politischen Antworten reichen nicht. Die bisherigen Ambitionen der Regierenden auch nicht. Es fehlt schon der Mut zum Problembefund. Auch daher gelingen keine passenden Lösungen. Jede Stadtregierung und jede Bundesregierung, die das nicht erkennt, verliert ihre Legitimität. Und wird in Folge abgewählt."

Nun sei gar nicht lange spekuliert, warum Strolz diese Worte ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt ins Internet stellt, da nicht nur sein "Parteifreund" Christoph Wiederkehr dem SPÖ-Imperium zur Mehrheit verhilft, sondern da auch seine Nachfolgerin ausgerechnet mit der an der Migrationskatastrophe hauptschuldigen SPÖ (und der ÖVP) darüber verhandelt, in die Bundesregierung einziehen zu können. Tatsache ist, dass Strolz einfach von A bis Z recht hat, egal, ob er damit wieder ins politische Spiel kommen oder nur seine Ansicht deponieren wollte.

Tatsache ist, dass vom Migrationsthema (genau im Sinne des Parteigründers) bis zur Finanzkrise der Republik (ebenfalls im Sinne der Neos) alles, was für Österreich wichtig und notwendig wäre, nur in einer Dreierkoalition von FPÖ, ÖVP und Neos umgesetzt werden könnte, welche auch die Verfassungsmehrheit hätte. Tatsache ist aber auch, dass es diese Dreierkoalition nicht geben wird, weil für die ÖVP Herbert Kickl zu sehr ein Ungustl ist, und für die Neos die FPÖ zu rechtsextrem ist. Was auch immer das eigentlich ist.

Aber vielleicht bringt da ja die mutige Stimme des Vorarlbergers nunmehr von außen ein Umdenken, der einfach sieht, was längst nicht mehr zu übersehen ist.