Das Beste aus zwei Welten und die verfeindeten Brüder

Es hat etliche Wahrscheinlichkeit, dass die von vielen Bürgern ersehnte Rechtskoalition an der persönlichen, politischen und strategischen Unfähigkeit der verantwortlichen Parteiführer in Vergangenheit und Gegenwart noch scheitert. Wenn das aber nicht passiert, dann könnte das Land eine Politik bekommen, auf die der bei Schwarz-Grün noch verlogen gewesene PR-Spruch zutrifft: "Das Beste aus zwei Welten" (damals war der Spruch völlig unberechtigt, weil an den Auswirkungen der grünen Wirtschafts- und Justizpolitik gar nichts gut gewesen ist). Heute wäre es hingegen in vielfacher Hinsicht exzellent, bekäme Österreich wirklich dieses "Beste aus zwei Welten", das man noch präziser formuliert so taufen könnte: "Die besten Ideen zweier leider verfeindeten Brüder, die eigentlich in derselben Welt leben". Da ist, wenn man es sich inhaltlich anschaut, sehr, sehr viel Positives für Österreich dabei.

Freilich: Ob die beiden verfeindeten Brüder es schaffen, sich zu entfeinden, ist noch völlig offen. Schließlich haben bis vor sehr Kurzem der ÖVP-Chef Karl Nehammer, aber auch sein Generalsekretär Christian Stocker diese einst durch einen schweren Fehler von Sebastian Kurz entstandene Feindschaft intensiv gepflegt, was nunmehr der Glaubwürdigkeit seiner Partei schwer schadet. Schließlich hat Herbert Kickl diese Feindschaft mit unsäglichen Provokationen in seiner ersten großen Rede auch nach Erhalt des Regierungsbildungsauftrags sogar noch fortgesetzt, was dem Glauben, dass er eine Regierung führen könne, schwer schadet. Es ist daher mehr als fraglich, ob es zu einer echten Neuverbrüderung kommen kann.

Aber sollten die beiden Parteien es doch schaffen, dann hätte jeder der beiden Ex- und Neo-Brüder unglaublich wertvolle Inhalte einzubringen, deren Realisierung sich zweifellos eine Mehrheit der Bürger auch wünschen würde – wenn es gelänge, die Inhalte beider Seiten zur Regierungspolitik zu machen.

Was sich die Österreicher an wirklich Wichtigem und Positivem von der FPÖ erwarten oder zumindest erhoffen dürfen:

Eine konsequentere Anti-Migrationspolitik, die insbesondere auch versuchen würde, Abschiebungen zu vermehren und den Rechtsrahmen zu verändern, der bisher Hunderttausenden Moslems den Verbleib in Österreich ermöglicht hat.
Einen stärkeren Kampf gegen die aggressive Machtattitüde vieler Moslems, die verlogen vorgeben, dass es bei ihren Aktivitäten bloß um Religion ginge.
Ein klares Ende für jede Form der Schwulen- und Transpropaganda gegenüber Jugendlichen und Schülern.
Ein klares Ende für alle Varianten des Sprach- und Verständlichkeits-zerstörenden Genderns.
Eine Reduktion der Steuergelder für Kultureinrichtungen, wenn sie das Publikum vertreiben.
Eine Reduktion der Gelder für Unis, wenn diese damit sinnlose Studienrichtungen oder Dreifach-Klos finanzieren, oder wenn ihre Absolventen in signifikantem Umfang in die Arbeitslosigkeit oder in nichtakademische Berufe schlittern.
Ein Ende der Zwangsfinanzierung für die kommunistisch beherrschte Hochschülerschaft.
Ein Ende der Zwangsgebühren für den ORF und dessen Verweis auf den freien Markt, wo sich ja auch alle anderen finanzieren müssen (also etwa durch Werbung oder durch freiwillig abgeschlossene Abos).
Zumindest eine drastische Reduktion der Arbeiterkammer-Zwangsbeiträge samt Pflicht, diese offen auf dem Lohnzettel auszuweisen.
Eine Reform der Strafgesetze, insbesondere durch strenge Bestimmungen gegen Bestechungs- und Korruptionsinserate aus Steuergeldern durch Institutionen, die Steuergelder vergeben.
Strafgesetzliche Bestimmungen zum Schutz des Weltkulturerbes.
Überprüfung des Strafgesetzes nach Lücken, wieso die Massenvergewaltigung einer Zwölfjährigen straffrei bleiben kann.
Überprüfung seltsamer Richterbestellungen durch eine Untersuchungskommission insbesondere im Bereich des Straflandesgerichts, wo man disziplinär wegen einer verbotenen politischen Tat schwer vorbelastete Staatsanwälte skandalöserweise ins Richteramt übernahm und dort ausgerechnet politische Prozesse führen ließ.
Mehr Meinungsfreiheit durch Abschaffung aller Gesetze, die "falsche" Meinungen bestrafen.
Einsparung aller Gelder für grüne oder sonstwie ideologische NGOs.
Widerstand gegen alle Aktionen der EU-Kommission in Richtung Überregulierung, Einmischung in nationale Fragen durch eine oberlehrerhafte Attitüde gegenüber Mitgliedern und den Rest der Welt (siehe etwa Lieferkettengesetze, siehe etwa EU-Verfahren gegen Ungarn).
Widerstand gegen die Entwicklung eines Richterstaates auf nationaler oder europäischer Ebene, wo nicht gewählte Richter de facto neue Gesetze geschaffen haben (wie etwa das in keiner einzigen Konvention stehende "Recht" von Asylanten auf Nachholung der ganzen Familie).

Genauso können und dürfen sich die Österreicher von der ÖVP die Durchsetzung für die Republik existenziell wichtiger Punkte erwarten.

Eine echte (durch Hereinnahme der Neos in die Regierungszusammenarbeit möglichst auch mit Zweidrittelmehrheit abgesicherte) Pensionsreform, die nur dann relevant ist, wenn sie auch eine spürbare Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters bringt.
Eine echte und nachhaltige Sanierung des Budgets durch echte Einsparungen und Abschaffung von Behörden.
Ein klares Bekenntnis zum Westen und zur westlichen Zusammenarbeit von den Geheimdiensten bis zur Rüstungskooperation.
Eine Fortsetzung eines ungeschmälert kritischen Kurses gegenüber dem Völkerrechtsverbrecher Putin, der eine Bedrohung für ganz Europa darstellt.
Weitere finanzielle, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung für die angegriffene Ukraine; denn wenn diese fallen sollte, droht nicht nur ein millionenfacher Flüchtlingssturm, dann sind auch alle anderen ex-kommunistischen Länder direkt bedroht, dann wird Putin seinen imperialistischen Dominanzansprüche auch über das restliche Europa erstrecken und dieses in einen halbkolonialen Status zwingen, in dem es dem Diktator kaum mehr widersprechen kann.
Forcierung der militärischen Sicherheit Österreichs insbesondere durch einen effizienten und nur in europäischer Zusammenarbeit möglichen Raketenschutzschirm.
Ein Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft samt weiterem Ausbau des Binnenmarktes.
Eine rationale und wissenschaftlich gestützte Gesundheits- und Impfpolitik.

Das sind zentrale und positive Punkte, die eine staatspolitische Verantwortung der ÖVP zeigen.

Hingegen mutet die in den letzten Tagen mehrmals erfolgte starke Betonung der Medienfreiheit durch die ÖVP (und den Bundespräsidenten) eher rätselhaft, ja fast absurd an. Denn die Unabhängigkeit und Freiheit der Medien ist durch keine einzige FPÖ-Forderung bedroht, sondern durch ganz andere Dinge:

durch Inserate aus Steuergeldern (vor allem aus dem Wiener Rathaus-Imperium) für willfährige Berichterstattung,
durch die alle anderen Medien grob benachteiligenden ORF-Gebühren,
durch die (gerade in den letzten Tagen infolge der Trump-Machtübernahme erfreulicherweise bei Twitter/X und Facebook wieder abgeschafften) Zensur bei angeblich falschen Äußerungen in den Sozialen Medien,
durch unsinnige Gesetze, die Meinungen wie "Hass" verbieten.

In diesem Bereich ist die ÖVP offenbar gefährlich von den totalitären Tendenzen der Linken infiziert, die mit der Gewalt der Staatsmacht durchsetzen will, dass die Bürger keine Kritik an der Politik üben (die in Deutschland sogar die Polizei zu einer hochnotpeinlichen Hausdurchsuchung ausschickt, nur weil eine Pensionistin einen grünen Politiker – in noch dazu humorvoller Form – "Schwachkopf" genannt hat).

Aber bleiben wir positiv und hoffen noch immer auf eine Realisierung aller hier aufgezählten Punkte durch eine konstruktive und ehrliche Zusammenarbeit der beiden seit 2019 verfeindeten Brüder. Die Hoffnung stirbt zuletzt.