Die linken Ängste vor einer Budgetsanierung

Die Botschaft klingt überaus erfreulich. Mit der raschen Grundsatzeinigung bei den Koalitionsverhandlungen, die Sanierung durch weitgehend ausgabenseitige Kürzung von 6,4 Milliarden zu erreichen, haben Blau und Schwarz etwas erreicht, was mit den Sozialdemokraten auch in drei Monaten nicht möglich gewesen ist. Freilich: Für ein endgültiges Bravo sollte man noch das Kleingedruckte und die Details abwarten, die man allesamt bisher verschwiegen hat. Gleichzeitig wird immer klarer, woher die Panik der Linken vor einer Rechtskoalition kommt. Nach außen sorgen sie sich um die Demokratie, nach innen geht es aber um viel Geld für die eigene Szene, das bisher noch durch die Grünen gesichert war.

Mindestens zwei der nun verkündeten blau-schwarzen Einigungs-Überschriften – nämlich "Weitere Maßnahmen" und "Anpassungen im Steuersystem", die mit zusammen fast zwei Milliarden Euro einkalkuliert worden sind –, sind noch allzu vage und können noch keineswegs das Misstrauen komplett eliminieren, ob da jetzt wirklich die Sparsamkeit in der Republik Einzug gehalten hat. Aber die Überschrift ist jedenfalls positiv. Blau und Schwarz wollen noch diese Woche detaillieren, was sie da genau vorhaben, was in der Unter-Schrift stehen soll. Schauen wir mal.

Immer klarer wird jedoch, warum man links der Mitte so bangt. Dort geht es um viel Geld, das auf die eine oder andere Weise derzeit noch für ideologische Agitationszwecke fließt, und das durch Beschlüsse der nächsten Tage, Wochen oder Monate bedroht ist:

So ist die gesamte Medienindustrie in Panik und hat auch schon den Bundespräsidenten ins Feuer geschickt. Die Panik herrscht an erster Stelle beim ORF. Ihre Ursachen sind nicht nur drohende Beschlüsse der künftigen Regierung in Hinblick auf die Zwangsgebühren, sondern auch das gleichzeitige Zusammenbrechen der EU-Kampfmaßnahmen gegen die großen Internet- und Social-Media- Konzerne aus den USA, die fast alle dem neuen US-Präsidenten Trump überaus nahe stehen. Der diesbezüglich nicht gerade von Minderwertigkeitskomplexen geprägte Monopolfunk kampagnisiert deshalb schon massiv in seinen Programmen für die angebliche eigene Bedeutung und gegen das Internet, wo dank Trump jetzt wieder Pluralität und Meinungsfreiheit einzukehren drohen. Diese Kampagne geht neuerdings sogar bis in die Inhalte der "Zeit im Bild" hinein.
So sind auch viele andere Medien heute massiv von den durch Minister und Landesräte freihändig vergebenen Inseraten abhängig. Da diese nun bedroht scheinen, herrscht vor allem auf der Linken helle Aufregung. Die geht soweit, dass sogar schon von einem "Volksbegehren" der um ihre Einnahmen bangenden Verlagshäuser die Rede ist. Linke Journalisten glauben in völliger Verkennung der Stimmung unter den Österreichern allen Ernstes, dass die Verlage zwei Millionen Stimmen für ein Begehren bekommen, wonach ihre fetten Inseraten-Einnahmen aus Steuergeldern weiterlaufen sollen.
So müssen sich auch viele linke und grüne NGOs massiv um ihre Finanzierung sorgen. Diese laufen nämlich keineswegs nur über direkten Förderungen (von denen zumindest "Greenpeace" behauptet, keine zu bekommen), sondern noch viel mehr über die seit einigen Jahren bestehende Möglichkeit, Spenden von der Steuer abzusetzen. Damit zahlt der Staat letztlich bis zur Hälfte jeder an solche Organisationen fließenden "Spende".
So müssen auch Organisationen wie das zur linken Agitationsplattform verkommene DÖW (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands) oder die sich ständig über angeblichen Rassismus der Österreicher erregende Plattform ZARA oder der ebenfalls völlig überflüssige Außenpolitik-Verein ÖIIP um ihre Finanzierung bangen, die ganz oder weitgehend über die Gemeinde Wien läuft, sobald den Bundesländern die Finanzierung gesamtösterreichischer Vereine verboten wird, oder sobald die Gemeinde Wien zum Sparen gezwungen wird.
So wird ein erheblicher Teil des Maastricht-Defizits der Republik Österreich im Bereich der Gemeinde Wien verursacht. Und das geht ungehemmt weiter. Selbst SPÖ-nahe Quellen müssen zugeben, dass Wien heuer eine Neuverschuldung von 3,8 statt geplanter 2,2 Milliarden Euro plant. Das ist mehr als die Neuverschuldung aller anderen Bundesländer zusammengerechnet. Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die neue Bundesregierung Wege finden wird, in Hinblick auf die Maastricht-Kriterien Wien zu einer Reduktion des Defizits zu zwingen.
So gibt das rote Wien auch mehr für Medien-Inserate aus als alle anderen Bundesländer zusammen. Auch diesbezüglich ist damit zu rechnen, dass die neue Regierung der Gemeinde Wien deutlich engere Grenzen beim Ausgeben von Steuergeld für – oft insgeheim der parteipolitischen Bestechung dienende – Inserate anlegen wird. Diesbezüglich fürchtet man sich vor allem vor neuen strafrechtlichen Regeln, weil nur diese wirksam wären, um die Bestechungsinserate wirklich abzudrehen.
So sind die in den letzten Jahren unter grüner Verantwortlichkeit gestandenen Bundesmuseen sowie Theater für die Linken, vor allem für die Grünen und die Schwulen/Trans-Bewegung zu einem exzellenten Propagandainstrument geworden.
So macht man sich auch in der vor allem der SPÖ als Propaganda-Werkzeug dienenden Arbeiterkammer große Sorgen. Zwar scheinen die AK-Zwangsbeiträge im Prinzip dadurch geschützt, dass bei ihrem Wegfall auch die Zwangsbeiträge der Wirtschaftskammer bedroht wären. Aber eine Gleichstellung mit den WKO-Beiträgen droht und wäre für die Linke schmerzhaft. Und zwar auf gleich zwei Wegen:
- Zum einen sind in der WKO in den letzten Jahren durch etliche Sparmaßnahmen sehr wohl die Beiträge gekürzt worden. Eine ähnliche Kürzung wird wohl auch von der bisher sehr üppig lebenden AK verlangt werden.
- Zum anderen droht der Arbeiterkammer, dass die ihr zugutekommenden Zwangsbeiträge auf den Lohnzetteln auch ausdrücklich vermerkt werden müssen. Bisher mussten die diesbezüglichen Abzüge von den Löhnen ja hingegen ganz geheim geschehen, damit sich die Arbeitnehmer nicht zu sehr erregen.
So bangen die vom Einbau von Solarpaneelen und der Errichtung von Windmühlen lebenden Gewerbesparten massiv um das Weiterlaufen ihrer Förderungen.
Neben all dem sind die Verluste an Parteien-, Fraktions- und Akademieförderungen noch fast harmlos, die aber ebenfalls zur Diskussion stehen.

Das sind nur zehn unsystematisch zusammengestellte Punkte, wo die rotgrüne Szene fürchten muss, dass ihr der Geldhahn zugedreht wird. Umso mehr ärgert man sich dort, dass SPÖ-Chef Babler mit seinen weit überzogenen Forderungen die Dreierkoalitionsverhandlungen zum Einsturz gebracht hat. Und es ist auch alles andere als ein Zufall, dass ausgerechnet der Wiener Bürgermeister Ludwig sofort nach ihrem Abbruch gedrängt hat, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Droht es doch vor allem für die Wiener Finanzen, die fast alleine die ideologische Finanzierung SPÖ-naher Propaganda-Instrumente übernommen haben, katastrophal eng zu werden. Ludwig hat aber auf Grund der geschickten Statutenänderungen durch Babler keine Chance, den Traiskirchner ohne langen öffentlichen Krieg wegzubekommen, wenn der nicht selber gehen will.