Keine Zukunft ohne Vertrauen
Die Silvesternacht ähnelte in einigen deutschen wie österreichischen Städten einer Generalprobe für einen Krieg. Wenn migrantische Jugendliche "Silvester-Raketen" regelmäßig direkt auf Polizisten feuern, dann ist das ein symbolisches Fanal für das, was uns bevorstehen könnte. Wenn unsere "Informations"-Medien, vor allem die Zwangsgebühren kassierenden, offenbar nur noch dann über Terroraktionen berichten, wenn diese 15 Todesopfer oder mehr fordern, wie es beim jüngsten Anschlag in New Orleans der Fall gewesen ist, über viele andere aber gar nicht, dann ist das fast noch bedenklicher. Offenbar wollen sie die meisten Vorfälle aus dem allgemeinen Bewusstsein verdrängen, weil sie auch ihre eigene Mitschuld an der Entwicklung verdrängen wollen. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Genausowenig wie sie sich über den kriminellen Skandal erregt haben, dass die deutsche Polizei den Magdeburger Auto-Mörder vor seiner Tat nicht weniger als 80 Mal in den Akten hatte, ohne dass gegen den Mann wirksam vorgegangen worden wäre, ohne dass dem Mann wenigstens die Tätigkeit als (angeblicher) Arzt untersagt und das Asyl entzogen worden wäre. Nichts davon war vor der Tat den Medien als berichtenswert oder den Behörden als beachtenswert erschienen – und auch nachher nur zum sehr geringen Teil. Das betraf etwa auch das absurde Vorgehen der deutschen Justiz, die über den Mann wegen einer Anschlagdrohung gegen die Ärztekammer bloß die lächerliche Strafe von 900 Euro verhängt hatte.
Diese grob mangelhafte "Information" ist keine Erscheinung dieses Silvesters. Die zieht sich seit Jahren durch die Medienwelt (Besonders arg ist es, wenn es Deutschland betrifft – was aber auch kein Wunder ist, wenn ausgerechnet die Migrationsförderpartei SPD an der nationalen deutschen Nachrichtenagentur, von der ja alle abschreiben, beteiligt ist. Ganz ähnlich, wie an der österreichischen Agentur ausgerechnet der ORF hauptbeteiligt ist, was ähnliche Folgen hat).
Was am meisten wundert, ist, dass sich Medien und Linksparteien über ihren ständig weitergehenden Vertrauensverlust auch noch wundern. Beide haben jahrelang vehement für eine Migrationspolitik der "Haltung" anstelle der Vernunft plädiert. Beide haben jahrelang die Probleme etwa in den Wiener Schulen ignoriert, wo rund die Hälfte der Schüler zu wenig Deutsch kann, um dem Unterricht zu folgen.
Fast immer sind es Araber oder Afghanen, die die Welt mit kriminellen Aktionen beglücken – also Menschen aus dem Kreis jener, die von unseren Sozialdemokraten und Medien lange so begeistert Willkommen geheißen worden sind. Allzu viele Moslems erweisen sich als Angehörige einer Eroberungsreligion und als so weit von Religionen der Nächstenliebe entfernt wie der Mond von der Erde.
Was tun? Ist eh alles schon zu spät? Als allerwichtigstes wäre es zweifellos notwendig, dass Parteien und Medien mehr um das Vertrauen der Menschen kämpfen. Als zweites bräuchte es eine Fülle von Maßnahmen gesetzlicher, völkerrechtlicher und außenpolitischer Natur, die alle zwei Zielen dienen müssen: mehr Abschiebungen und Kampf gegen die Islamisierung.
Aber freilich: Solange der österreichischen Dreierkoalition offenbar nicht mehr einfällt als die Wiedereinführung eines sogenannten Integrationsjahres – das sich schon einmal als teure, aber unwirksame Maßnahme erwiesen hat –, solange jene Gruppierungen, die ein Umdenken fordern, vom Staat, den meisten Parteien und Medien als angeblich rechtsextrem denunziert werden, braucht man sich nicht zu wundern, dass genau diese Gruppierungen immer mehr Zulauf haben. Solange Justiz und Politik vor allem daran arbeiten, die Äußerung angeblich oder wirklich falscher Meinungen zu verfolgen, braucht man sich auch nicht zu wundern, dass der so wichtige liberale Rechtsstaat zu zerbröseln beginnt.
Dann braucht man sich auch nicht zu wundern, dass die positiven Leistungen von Regierung und EU völlig untergehen, wie es etwa die Meisterung der Gaskrise zweifellos ist. Denn vor wenigen Jahren wäre es noch völlig unvorstellbar gewesen, dass wir nicht frieren müssen, wenn mitten in einem kalten Winter die Gaspipelines aus Russland dauerhaft trocken bleiben.
Die in zahllosen Umfragen, Mediaanalysen und Wahlergebnissen dokumentierte Vertrauenskrise wird potenziert durch eine schwere Wirtschaftskrise, in der dennoch selbst einigen "Wirtschaftsforschern" nichts anderes als Therapie einfällt, als noch mehr Geldmassen auf Schulden aufzunehmen. Statt dass sie auch hier als Ursache eine tiefe Vertrauenskrise erkennen.
Diese Vertrauenskrise wurde vor allem von Deutschland und der EU ausgelöst. Durch die schweren Schäden, die die grüne Politik in Berlin und Brüssel der deutschen und damit automatisch auch der österreichischen Industrie zugefügt hat, durch massenweise EU-Überreglementierung, durch unsinnige Gesetze zu Lieferketten und Renaturierung, durch die Demolierung der deutschen Stromversorgung, durch den fortschreitenden Kollaps der deutschen Bahn.
Was aber macht die CDU, die größte Partei Deutschlands, die knapp vor der Rückeroberung des Bundeskanzleramtes steht? Sie startet Koalitionen mit postkommunistischen Parteien und verrät damit ihre Wähler, die sie noch immer für eine Partei der rechten Mitte hielten …
Und was macht die EU als erstes am Beginn des neuen Jahres, statt um neues Vertrauen zu kämpfen? Sie streicht Ungarn recht willkürlich dem Land eigentlich zustehende Milliarden-Summen, weil es eine rechte Politik verfolgt. Der offizielle Vorwand dafür lautet natürlich anders: Es gehe um das angebliche oder wirkliche Fehlen ausreichender Antikorruptionsgesetze in Ungarn.
Nun, würde es die EU-Kommission ehrlich bei ihrem Kampf gegen die Korruption meinen, dann hätte sie längst und noch vor Ungarn in etlichen Mittelmeerländern durchgreifen müssen. Dann hätte sie auch unbedingt in Österreich aktiv werden müssen, wo sich das Imperium der Gemeinde Wien mit Hunderten Millionen Euro Steuergeld das Wohlwollen der Mainstreammedien erkauft. Wo die beiden Mutterparteien der Wiener Rathaus-Partie jetzt auch noch in die Bundesregierung einziehen werden, wo also keinerlei Aussicht auf eine Rückkehr der linksradikal durchsetzten Staatsanwälte zu einer Vertrauen schaffenden Rechtsstaats-Orientierung besteht.
Ist das Vertrauen erst einmal ruiniert, so geht langsam alles kaputt, aber es lebt sich gar nicht ungeniert.
Nachträgliche Ergänzung: Eine Leserin weist mich zu Recht auf den großen Aufmachertitel der Silvesterausgabe einer einst bürgerlichen Zeitung hin. Auch diese beschäftigt sich nicht mit all diesen Dingen (die vielfach schon vorher passiert waren) sondern mit folgender Sorge: "So wächst der rechte Rand". Noch irgendwelche Fragen zum Vertrauens- und Leserschwund?
Und ein anderer Leser weist auf Berichte hin, wo die deutsche Polizei einer linken Noch-immer-Ampelregierung sehr wohl imstande ist: Sie verhinderte m it großem Aufgebot das Aufstellen von Kerzen auf einem deutschen Soldatenfriedhof. Während in den Städten immer mehr Viertel zu no-Go-Gebieten geworden sind. Noch Fragen zum Vertrausverlust der Politik?