Wenn es nur „um die Menschen“ geht

In mehreren Ländern sind viele Monate ohne eine Regierungsmehrheit gar nicht die schlechtesten gewesen. Weil in dieser Zeit der Wirtschaft nicht neue Regulierungen und Vorschriften aufgelastet werden konnten, weil keine zusätzlichen Schulden und Steuern beschlossen werden konnten. Fast könnte es diesmal auch in Österreich so sein.

Denn rund um das Scheitern der Gespräche über eine Dreierkoalition war von den Parteien allzu oft zu hören, was man jetzt auch zeitweise von der sich abzeichnenden blau-schwarzen Kooperation hört: Wie sehr es ihnen allen doch "um die Menschen", um die Wohlfahrt, um eine bessere Gesundheitsversorgung, um die Milderung der Inflation, um bessere Schulen, um mehr Kindergärten, um ein verpflichtendes Integrationsjahr, um irgendwelche Leuchtturmprojekte ginge. Das sind aber fast alles Projekte, die noch mehr Geld kosten, die zu noch mehr Steuern oder Schulden führen würden. Und das in einem Land, das schon eine Staatsquote von 54 Prozent hat, dem ein Defizitverfahren von der EU droht, und das in der längsten Rezession seit Jahrzehnten steckt.

Von konkreten Einsparungsplänen war hingegen in den vielen Stellungnahmen der vergangenen Tage kaum zu hören – lediglich, dass ein bis zwei Parteien ein höheres Pensionsantrittsalter wollen, und dass fast alle für eine Einstellung des Klimabonus seien (einer Zahlung, die für die CO₂-Steuer entschädigen soll), dass eventuell auch die massiv missbrauchte Bildungskarenz zur Diskussion steht. Aber irgendwelche Absichten zu wirklichen Einsparungen im System, zur Reduktion der Beamtenzahl, zum Abschaffen ganzer Behörden – etwa gar nach dem Vorbild des in Amerika ziemlich umrührenden Trump-Vertrauten Elon Musk oder nach dem des inzwischen schon sehr erfolgreich mit Hilfe einer metaphorischen Motorsäge aufräumenden argentinischen Präsidenten Javier Milei – waren da nicht einmal als Gerücht zu hören. Statt dessen waren sich zumindest bei den Dreiergesprächen alle Parteien über Steuererhöhungen sogar bei der Körperschaftssteuer einig, wie jetzt zugegeben wurde.

Um nicht missverstanden zu werden: Auf die Dauer ist es natürlich nicht gut, dass ein Land ohne Regierungsmehrheit dahintreibt. Aber was Österreich, was seine Wirtschaft, und damit die Schaffung, beziehungsweise der Erhalt von Arbeitsplätzen und damit die Wertschöpfung als Grundlage aller Dinge bräuchte, wäre jedenfalls eine Regierung, deren Personal versteht, dass ihre wichtigste Existenzberechtigung nur in einem mutigen Sanierungsprojekt bestehen kann, das in kräftiger Deregulierung, in Entbürokratisierung und Einsparungen bestehen müsste.

Die Hoffnung ist gering, dass Österreich am Ende doch noch eine solche bekommen wird. Dennoch: Aufgeben darf man die Hoffnung nie.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".