Die linkeste Regierung, die wir je hatten
Die Nationalratswahlen haben einen eindeutigen Rechtstrend der österreichischen Wähler gebracht (die ohnedies schon seit mehr als 40 Jahren mehrheitlich rechts der Mitte gewählt haben). Das nunmehrige Regierungsprogramm hat hingegen eine klar linke Handschrift. Die einzigen rechten Akzente finden sich im Kapitel Migration und werden mit Sicherheit scheitern, sofern es zu keinen verfassungs- oder europarechtlichen Rechtsänderungen kommt. Solche werden aber mit Sicherheit von den Linken in Österreich und Europa verhindert werden. Noch viel schlimmer als das Programm ist die Zusammensetzung der Regierung. Diese ist vor allem in zwei Schlüsselpositionen so weit links wie noch nie. Wie will man das nach diesem Wahlergebnis den Österreichern als Demokratie verkaufen?
Zwar mag sich Kickl jetzt feixend freuen. Zwar kann er jetzt weiter das tun, was er am besten kann, was er wahrscheinlich als einziges kann. Das ist ständige Opposition und am liebsten Dauer-Wahlkämpfen. Aber Bereitschaft zur Verantwortung hat Kickl absolut Null – weder zur Verantwortung für Österreich, noch Verantwortung für inhaltliche Werte und Ziele, für welche die FPÖ angeblich in den Wahlkampf gezogen ist. Kickl hat selbst klar gesagt, dass ihm etwas anderes wichtiger ist – nämlich er selbst. Dieser Priorität ist er in der Tat mit dem Hinschmeißen des Regierungsbildungsauftrags treu geblieben. Weitere Perspektiven als sich selbst hat er keine. Eine absolute Mehrheit, damit er endlich allein regieren kann, wird er nie bekommen.
Zurück zur Regierungsbildung: Vor allem die Besetzung zweier Ministerien trägt von der ersten Stunde an den Todeskeim für die ganze Regierung: Justiz und Finanzen.
Im Justizministerium kehrt mit Anna Sporrer eine radikalfeministische Männerhasserin ein. Sie hat außer im Verwaltungsgerichtshof, wohin sie von der SPÖ als Vizepräsidentin platziert worden war, vor allem bei mehreren SPÖ-Frauenministerinnen im Kabinett gedient. Sie hat auch fast ihre ganze sonstige Karriere komplett der Partei zu verdanken. Das Avancement der Südburgenländerin an die Spitze ist in einem Ministerium, in dem endlich wieder Gerechtigkeit für alle Österreicher das einzige Leitmotiv werden sollte, fast genauso schlimm, wie es der von etlichen, vor allem von den Wiener Sozialisten unterstützte Strafrechtler Richard Soyer als Minister gewesen wäre, von dem klare Spuren zum Grünen Peter Pilz führen.
Auf Grund der Besetzungspolitik des Justizministeriums vor allem im Wiener Straflandesgericht wird das derzeit noch ein wenig beruhigende Gefühl, dass sich nicht alle Gerichte vor diesen Karren spannen lassen, nicht mehr lange anhalten können: Siehe etwa die Ernennung eines Staatsanwalts, der eng mit Peter Pilz kooperiert hat und der dafür sogar eine gerichtliche Disziplinarstrafe erhalten hat, zum Richter gegen Sebastian Kurz und andere ÖVP-Politiker.
Dazu kommt, dass die SPÖ auch noch die Frauenministerin stellt. Das lässt mit Sicherheit ein ständiges Trommelfeuer an Forderungen nach weiteren männerfeindlichen und frauenfreundlichen Gesetzen erwarten, so etwa rund um die regelmäßig von weiblichen Journalisten verbreitete Lüge, dass Frauen für die gleiche Arbeit ungleich bezahlt würden.
Ebenso leicht wie eindeutig ist die Voraussage, wie sich die Besetzung des Finanzministeriums durch Markus Marterbauer auswirken wird. Der Falter-Kolumnist und Arbeiterkammer-Referent wird mit Sicherheit in noch knapperem Abstand, als die Feministinnengarde ihre Männerhass-Kampagnen vortragen wird, seine eigene Standard-Platte abspielen: Das ist die Forderung nach neuen oder höheren Steuern. Als ob die zweithöchste Abgabenquote in der EU (hinter dem völlig maroden und seit Jahrzehnten reformunfähigen Frankreich) für Österreich nicht schon schlimm genug wäre. Als ob ein Spitzensteuersatz von 55 Prozent nicht schon schlimm genug wäre – bei dem die neue Regierung das Versprechen, dass dieser auslaufen werde, sogar schon in ihrem Programm gebrochen hat.
Vorschläge zu echten Einsparungen oder gar zu Reformen des immer mehr Geld fressenden und von immer mehr Migranten ausgenutzten Wohlfahrtssystems wird es mit hundertprozentiger Sicherheit von dem Marxisten ganz ohne Nadelstreif mit Sicherheit nicht geben. Schon deshalb nicht, weil das Sozialministerium ja ebenfalls in SPÖ-Hand ist und daher nur Vorschläge ausbrüten wird, wie man die soziale Hängematte noch komfortabler machen kann.
Anlässe für Marterbauer-Forderungen nach noch mehr Steuern wird es genug geben. Täglich sind Politiker-Erklärungen und Medien voll mit Ideen und Forderungen, wofür unbedingt der Staat noch mehr Geld ausgeben soll. Dazu kommt der Automatismus eines Pensionssystems, das auch ohne Gesetzesänderungen auf Grund der immer länger werdenden Lebenserwartung und des viel zu frühen Pensionsantritts zwangsläufig immer teurer wird. Dazu kommt eine EU, die ebenfalls fast täglich mit immer neuen Ideen kommt, wofür sie immer mehr Geld der Bürger braucht. Dazu kommt eine durch Verschulden der Herren Putin, Xi und Trump und durch die Gefahren eines aggressiven Islam immer bedrohlicher werdende Sicherheitslage, die eigentlich massiv höhere Verteidigungsausgaben erfordert.
Hätte die ÖVP eine Chance gehabt, das zu verhindern? Auf Grund der vielen Fehler der Vergangenheit war die kaum mehr gegeben. Siehe die Verwandlung Kickls in 63 Kilo Hass, seit er von Sebastian Kurz 2019 grundlos aus der Regierung hinausgeschmissen worden ist. Siehe die Vertreibung vieler konservativer, aber auch wirtschaftsliberaler ÖVP-Wähler zur FPÖ, als Karl Nehammer vor der Wahl ohne jede Not eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen hat.
Andreas Babler kann hingegen jubeln. Sein radikaler Linkskurs hat sich zuerst in der Partei und dann in der Regierungsbildung durchgesetzt. Parteitaktisch kann er tatsächlich behaupten, dass sich die SPÖ ja Richtung links gleich gegen mehrere medial stark präsente Konkurrenten bewähren müsse. Umgekehrt hat sich der pragmatischere Kurs des gemütlichen Wiener SPÖ-Chefs Ludwig in keiner Weise durchgesetzt, der von manchen so gelobt wird.
Stimmt aber der Vergleich wirklich, dass die Regierung nie so links gewesen ist, selbst zu sozialistischen Alleinregierungszeiten nicht? Nun, in Sachen Außenpolitik war Bruno Kreisky mit seiner antiwestlichen Haltung sicher linker. Er war auch ein großer Freund des Schuldenmachens und hat noch wirklich an den Sinn einer Staatsindustrie geglaubt. Er hat auch eine Johanna Dohnal in sein Kabinett geholt. Aber dennoch war der damalige Feminismus noch ein harmloser gegen den heutigen. Aber dennoch hat Kreisky in Hannes Androsch ein Gegengewicht gehabt, der von Wirtschaft mehr verstanden hat als die ganze heutige SPÖ (auch der als Rest-Wirtschaftsverstand der heutigen SPÖ geltende Peter Hanke hat ja keine Stunde in der echten Privatwirtschaft gearbeitet, sondern immer nur im politisch geschützten Bereich). Aber dennoch war die Abgabenquote damals noch deutlich geringer.
Das wirklich Traurige ist, dass es vorerst keinen hoffnungsvollen Ausblick gibt. Die Wahrscheinlichkeit ist viel größer, dass der österreichische Varoufakis im Finanzministerium wie jener Grieche sein Land noch viel tiefer in den Abgrund steuern wird, bis dann gar nichts mehr geht, bis dann nach vielen Jahren der härtesten Krise unter internationaler Demütigung und durch eine Wiederauferstehung der Konservativen unter einem neuen Chef die Gesundung eintritt.