Drei zarte Hoffnungstriebe aus drei Hauptstädten

Es ist so selten geworden, dass man sich wirklich einmal freuen sollte, wenn es einmal in dieser Welt an drei ganz verschiedenen Orten gleichzeitig in die richtige Richtung geht. Gewiss: Es könnte überall noch viel besser, viel mutiger gehen, vieles ist vorerst mehr Hoffnung als Gewissheit, es gibt noch etliche Aber, und vor allem fehlen die ganz großen Brocken. Aber dennoch: Die Richtung stimmt endlich wieder einmal. In Amerika, in Deutschland, wie in Österreich.

Beginnen wir mit dem kleinsten Freudenpaket: In Österreich hat sich die Regierung darauf geeinigt, die Hängematte Arbeitslosigkeit ein deutliches Stück unbequemer zu machen. Das – keineswegs nur, aber vor allem bei Migranten – beliebte Modell "Arbeitslosenunterstützung plus ein Job mit 550 Euro monatlich" wird weitgehend auslaufen müssen. Das ist vor allem deshalb wichtig, weil sehr viele Nutznießer dieses Modells, etwa auf Baustellen, für ihre Arbeit mehr als 550 Euro bezogen haben, einen Teil jedoch "schwarz" auf die Hand, sei es vom gleichen Arbeitgeber, sei es von einem anderen. Bei stichprobenartigen Kontrollen haben sie dadurch aber immer behaupten können, gerade für die 550 Euro legal zu arbeiten.

Zwar weiß niemand wirklich genau, wie viele Menschen genau dieses Modell praktizieren, die eigentlich Abgaben zahlen sollten, statt Unterstützungen zu kassieren. In der Tendenz ist seine teilweise Abschaffung aber zweifellos ein kleiner Beitrag zur Reduktion des uns so teuer kommenden Wohlfahrtssystems. Auf die notwendigen großen Beiträge müssen wir freilich weiter warten – die wohl nur im Bereich Pensionsantrittsalter, Migration und echte Deregulierung möglich sind.

Zum Bereich Migration konnten wir gerade im "Kurier" die unglaubliche Tatsache lesen, dass ein Asylant auch Zweit- und Drittfrauen legal per "Familienzusammenführung" ins österreichische Schlaraffenland einschleusen kann, sobald er auch mit diesen Nebenfrauen Kinder produziert hat. Gewiss: Das derezeit geplante Aussetzen dieser Familienzusammenführung klingt positiv – aber nur so lange, bis halt, wie so oft, linke Richter das Projekt platzen lassen.

Es wäre natürlich nicht eine Regierung mit einem Andreas Babler, würde sie nicht an anderer Stelle gleich wieder noch mehr Sozialstaat beschließen. Jetzt tut sie dies etwa durch eine Verbreiterung des Zugangs zur Qualifizierung "Schwerarbeit", was deutliche Verbesserung bei der Pension bringt, ohne dass für diese etwas einbezahlt worden ist. Noch irrer ist die Ankündigung einer "Umweltstiftung", die sich der Ausbildung von Jobs ausgerechnet in diesem überflüssigen Bereich widmen soll. Dabei hat man sich doch eigentlich gefreut, dass die Grünen nicht mehr in der Regierung sitzen …

Aber dennoch sind in Summe die österreichischen Nachrichten tendenziell positiv zu bewerten – auch wenn es fast amüsant ist, dass die Koalition dafür eine zweitägige Klausur benötigt hat. Ohne in allzu billige Nostalgie zu verfallen: Die erste schwarz-blaue Koalition hatte Beschlüsse dieser Qualität problemlos allwöchentlich geschafft. Allerdings hatte die eben kein Bleigewicht Babler und viel mehr ökonomische Sachkenntnis an Bord – wobei man freilich einräumen muss, dass andererseits die etwas hausbacken ausschauende Sozialministerin Korinna Schumann von der Gewerkschaft vorerst einen erfrischend geerdeten Eindruck macht, der besser ist, als bei vielen bisherigen Sozialministern.

Zweifellos gewichtiger ist jedenfalls das, was am gleichen Tag in Deutschland zwischen Schwarz und Rot beschlossen worden ist. Mit Abschluss des Koalitionspaktes ist die Regierung Merz damit nun fix (also deutlich schneller als die Regierungsbildung in Österreich gebraucht hat).

Auch wenn man berücksichtigt, dass da noch vieles unter dem auch hierzulande berüchtigten (wenn auch gewiss notwendigen) Budgetvorbehalt steht, so kann man aus den deutschen Ankündigungen jedenfalls drei klar positive Schwerpunkte ablesen: Ankurbelung der Wirtschaft, Kampf der illegalen Migration und – was schon länger klar war – deutlich mehr Verteidigungsanstrengungen.

Im weniger berücksichtigten Sozialbereich fällt auf, dass dort der stärkste Ausbau kein rotes, sondern ein schwarzes Mascherl trägt: Das ist die bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pension. Das muss man aber trotz der Kosten als Investition im Kampf gegen die demographische Katastrophe positiv festhalten, weil es hoffentlich ein wenig zum Kinderkriegen motiviert – auch wenn die Linke, vor allem (und ausgerechnet) die Kampffeministinnen wild gegen diese "Mütterrente" genannte Forderung der CSU gestänkert haben.

In die gleiche Richtung geht, dass künftig Eltern auf ein höheres Elterngeld hoffen können – sowohl der Mindestsatz von derzeit 300 Euro als auch der Höchstsatz von 1.800 Euro sollen angehoben werden. Union und SPD wollen zudem für selbstständige Frauen, die ein Kind zur Welt bringen, einen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschutz schaffen.

Jedoch gibt es auch einige Einsparungen im üppigen Wohlfahrtsbereich: So soll bei dem – künftig anders getauften – Bürgergeld ein "vollständiger Leistungsentzug" möglich sein, wenn Menschen immer wieder zumutbare Arbeit ablehnen. Auch geltende Schonzeiten für Vermögen wollen Union und SPD abschaffen. Die Höhe des Schonvermögens soll an die Lebensleistung gekoppelt werden.

Beschlossen wurde auch, dass ukrainische Flüchtlinge das Bürgergeld nicht mehr automatisch von Anfang an beziehen. Bis dato müssen sie im Unterschied zu Asylbewerbern nicht erst mindestens drei Jahre lang mit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz das Auslangen finden.

Aber insgesamt merkt man doch ganz stark, dass die deutsche Regierung wegen der massiven Lockerung der Schuldenbremse derzeit praktisch von keinen Geldsorgen geprägt wird. So kritisch diese Lockerung und der plötzliche nicht finanzierte Geldsegen auch zu sehen sind, so positiv ist anzumerken, dass das Geld wenigstens so gelenkt wird, dass es die frustrierte deutsche Wirtschaft ankurbeln dürfte – was auch für das wirtschaftlich von Deutschland abhängige Österreich wohl eine wichtigere Nachricht ist als alle Beschlüsse der Wiener "Klausur". Denn damit bestehen Chancen auf ein Ende der deutschen und damit auch österreichischen Dauerrezession.

Dabei sticht besonders die dramatisch erhöhte Möglichkeit für Unternehmen hervor, Investitionen abzuschreiben, sowie die Ankündigung, ab 2028 die Körperschaftssteuer in mehreren Etappen herabzusetzen. Ebenso gibt es eine interessante Start-Up-Förderung für Unternehmensgründungen. Ebenso wirtschaftsfördernd ist das Versprechen eines niedrigeren Industriestrompreises.

Allerdings geht das alles auf Kosten eines höheren Defizits.

Allerdings fehlt jede einst von der CDU in Aussicht gestellte Erwähnung der Nuklearenegie als dringend notwendige Zukunftsperspektive (weil man ja nicht immer Schulden machen kann).

Allerdings droht durch das von der SPD durchgesetzte Rentenniveau von 48 Prozent entweder eine deutliche Erhöhung der Beiträge aller Aktiven oder, nach österreichischer Art, ein rasch steigender Zuschuss aus dem allgemeinen Budget in das Pensionssystem. Jedenfalls fehlt, wie in Österreich, jeder Reformansatz zur Sanierung dieses Systems, etwa beim auch in Deutschland kritisch diskutierten Antrittsalter (das real aber dort im Schnitt zweieinhalb Jahre höher liegt als im Schlaraffenland Österreich, was für die Deutschen die Dringlichkeit ein wenig reduziert).

Es gibt aber auch etliche sinnvolle und positive Signale der Wirtschaftsbelebung, die nichts kosten. Dazu zählt etwa, dass statt des üblichen Acht-Stunden-Tags es künftig einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit geben könnte.

Zu den übelsten Negativa der deutschen Koalitionsbeschlüsse zählt zweifellos die Ankündigung, dass die Finanzierung "zivilgesellschaftlicher Einrichtungen gegen illiberales und antidemokratisches Handeln" weitergehen wird. Das heißt auf deutsch, dass weiter viel Geld für die Agitation linker NGOs "gegen rechts" fließen wird. Dabei ist diese steuerfinanzierte Agitation selbst viel undemokratischer, als es die heutige deutsche Rechte ist.

Eher unklar ist hingegen, ob die de facto geringe Erhöhung des Mindestlohns überhaupt eine Bedeutung haben wird. Wenn ja, dann wäre die Wirkung zweifellos kontraproduktiv für die erhoffte Reduktion der Arbeitslosenzahlen von derzeit rund 400.000.

Ebenso unklar ist, wozu ein eigenes Ministerium für Digitalisierung überhaupt gut sein wird – außer als Signal, dass eben nicht gespart wird. Denn digitalisieren sollten eigentlich alle.

Besonders erfreulich für Österreich ist hingegen die Ankündigung vermehrter Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. An solchen Abschiebungen wird sich Österreich hoffentlich sehr bald beteiligen können. Sehr positiv klingt auch die Aussetzung der Familienzusammenführungen.

Noch spannender, aber auch viel heikler ist die Ankündigung, dass jetzt illegale Migranten an der deutschen Grenze abgeschoben werden. Das heißt natürlich nicht zuletzt: Richtung Österreich. Das Bündel an dadurch ausgelösten Fragen ist gewaltig:

Was macht Österreich dann mit diesen Menschen?
Bleiben die dann gar im Niemandsland?
Sind das nicht genau die von gewissen europäischen Richtern so gerne verurteilten Pushback-Aktionen?
Wird Österreich dann nicht gezwungen sein, auch seinerseits solche Pushbacks an seinen östlichen und südlichen Grenzen zu praktizieren?

Besonders bedauerlich ist in diesem Zusammenhang: Es gibt bisher keine deutschen Äußerungen, welche die Erkenntnis zeigen würden, dass alles Angekündigte – also: vorerst keine Familienzusammenführungen mehr, Erlaubnis für Pushbacks, Rückführungen auch in Länder wie Afghanistan – letztlich wohl unbedingt Rechtsänderungen auf europäischer Ebene erfordern wird. Denn ohne solche zwingenden Änderungen würden die sich als Oberregierung fühlenden linken Europarichter in Straßburg und Luxemburg alles wieder zunichte machen.

Warum begreifen das die Regierungen nicht? Warum gibt es nicht schon morgen eine gemeinsame Initiative von Deutschland, Österreich und vielen anderen gleichgesinnten Ländern von Italien bis Dänemark, von Polen bis – ja, auch – Großbritannien zu einer raschen Änderung der Menschenrechtskonvention (und wahrscheinlich auch des EU-Vertrages), um diesen Richtern das Handwerk zu legen?

Sonst bleiben die ganzen Migrationsmaßnahmen gute Absichten, die aber nicht realisierbar sind, die nur dazu dienen, den Wählern dann sagen zu können: "Wir habens ja versucht, aber die bösen Europarichter …"

Dennoch bleibt in Summe auch die Bilanz der neuen deutschen Koalition leicht positiv. In Berlin wie Wien hat man erkannt, dass die Lage ernst ist. Wegen:

der anhaltenden Mega-Rezession,
des schlimmsten Krieges in Europa seit 80 Jahren,
und der möglicherweise katastrophalen Folgen der Trumpschen Zollpolitik.

Das führt nun direkt zur dritten, tendenziell positiven Nachricht, zur neuesten Wendung der USA. Donald Trump hat, gleichzeitig mit einer gigantischen Eskalation der gegenseitigen Zölle zwischen den USA und China, plötzlich die Zollerhöhungen Richtung Europa und aller anderen Staaten für drei Monate ausgesetzt. Dabei hat die EU sogar noch ein paar Stunden davor erste, allerdings relativ harmlose Zollerhöhungen für bestimmte US-Produkte verkündet.

Die neueste Wendung der Amerikaner eröffnet mehrere positive Perspektiven – trotz der vulgären Ausdrucksweise Trumps, dass sich andere Länder ihm gegenüber nach der Zollankündigung arschkriecherisch angenähert hätten.

Die wichtigsten dieser nun wieder ein wenig positiveren amerikanisch-europäischen Perspektiven:

Die Aufschiebung ermöglicht Zeit zum Verhandeln;
provisorische Lösungen sind schon oft in der Geschichte zu dauerhaften geworden – das wäre auch nicht das Schlechteste;
Trump dürfte selbst über den von ihm ausgelösten Absturz der Börsenkurse schockiert sein: Denn auf einen solchen reagieren die US-Bürger ganz besonders negativ, deren Altersversorgung ja an den Börsen investiert worden ist und daher von diesen abhängig ist – das droht Trumps Partei enorm bei den nächsten Wahlen 2026 zu schaden;
besonders überraschend und schockierend ist zweifellos für Trump gewesen, dass gleichzeitig mit den Börse-Abstürzen auch der Wert der amerikanischen Staatsanleihen gesunken ist: Denn diese steigen normalerweise automatisch, wenn die Aktien abstürzen - das zeigt, dass Trump an allen Fronten das Vertrauen in die USA zerstört hat;
das alles deutet darauf, dass man auch in Washington erkannt hat: Auch die USA sind nicht stark genug, alleine gegen den Rest der Welt zu stehen (das EU-Europa schon gar nicht);
Zumindest in der Umgebung Trumps hat man nach ein paar Schreckstunden erkannt, dass die USA dringend auch Freunde in der Dritten Welt brauchen, dass dort vor allem die Gegner Chinas von Indien bis Vietnam entscheidend sind, deren wirtschaftlicher Aufbau und Anbindung an den Westen ja gerade angesichts der militärischen wie wirtschaftlichen Bedrohung aus China im Interesse Amerikas liegen muss;
die gesamte Entwicklung könnte im Idealfall vom Zollalptraum zu einem Traumziel führen, dass es nun zumindest zwischen Amerika und Europa anstelle der jüngsten Zolleskalation zu einem echten Freihandel kommt (wie es auch Elon Musk seinem Präsidenten schon klarzumachen versucht hat); bei einem solchen müssten aber zweifellos nicht nur alle Zölle verschwinden, sondern auch all die vielen sonstigen Handelshindernisse wie etwa die EU-Schikanen gegen amerikanische Technologiekonzerne und Internet-Netzwerke ("Digital Service Act") sowie die Vorbehalte gegen amerikanische Agrarexporte (diese Perspektive wird insbesondere dadurch erleichtert, dass von Deutschland bis Österreich bis zum EU-Parlament glücklicherweise der Einfluss der Grünen dramatisch zurückgegangen ist, die ja besonders scharf zusammen mit den Bauernlobbys solche Freihandelsabkommen bekämpft haben – wobei freilich die Stärke der Grünen in der EU-Beamtenschaft weiterhin bestehen geblieben ist);
das alles zeigt, dass es neben dem – höflich ausgedrückt – erratischen Trump doch auch ein paar Erwachsene rund um das Weiße Haus gibt;
und das alles könnte schließlich zu dem dringend notwendigen globalstrategischen Schulterschluss Amerikas mit Europa gegen Russland UND China führen; sind doch beide bedrohliche militärische Aggressoren und Exponenten eines steinzeitlichen Faustrechts, ist China überdies auch wirtschaftlich für die EU wie die USA enorm bedrohlich – sowohl durch die Billionen an amerikanischen Staatsanleihen, auf denen Peking sitzt, wie auch durch seine mit Dumping, Billiglöhnen und Zwangsarbeit erworbene Industrie- und Handelsstärke, wie auch durch den globalen Aufkauf vieler strategischer Rohstoffreserven; das alles hat dazu geführt, dass Europa wie die USA zunehmend erpressbar geworden sind, dass China beispielsweise Europas Solarpaneel-Industrie zur Gänze wie auch die E-Auto-Produktion zum Teil zerstören hat können (also längst nicht mehr nur die Produzenten von Plastikspielzeug …).

Wir sollten freilich nüchtern bleiben: Die Entwicklungen in allen drei Ländern sind vorerst nur zarte Frühlingstriebe der Hoffnung. Aber immerhin sind es erfreuliche Triebe. Wir sollten sie hegen, statt zu sagen: Eh alles sinnlos; die Österreicher, Deutschen, Europäer sind eh nicht imstande zu langfristigem wirtschaftlichem und strategischem Denken; Trump wird eh durch seine nächste erratische Wendung alles wieder kaputt machen.