Frau Sporrer, Frau Schumann, Herr Kickl: bitte, bitte aufwachen!

Gleich zwei erschütternde neue Berichte zeigen den weitaus dringendsten Handlungsdarf für die neue österreichische Regierung. Sowohl die Justizministerin wie auch die Sozialministerin müssten beide dringend – und lange vor allen anderen Projekten – Gesetzesvorschläge zu zwei der drängendsten Probleme der Republik vorlegen. Beide Probleme stehen sowohl bei objektiver Analyse wie auch im Bewusstsein der Österreicher ganz im Vordergrund. Jedoch: Es gibt keinerlei Anzeichen, dass die beiden sozialistischen Neoministerinnen zumindest grundsätzlich ihre große persönliche Handlungspflicht erkannt hätten, oder dass sie gar schon konkrete Gesetzesvorschläge in Vorbereitung gegeben hätten.

Beide Ministerinnen zeigen vielmehr schon von Anfang an den typisch sozialdemokratischen Reflex: Bei Problemen Augen zu und sicherheitshalber auch gleich noch den Kopf in den Sand.

Sozialministerin Korinna Schumann sollte sich jedoch eigentlich nicht um die von einer neuen Statistik aufgezeigte und absolut dramatische Tatsache herumdrücken dürfen, dass diese Republik europaweit den weitaus größten Anteil der Wirtschaftsleistung aller Österreicher für Sozialausgaben aufwendet. Im Vorjahr gingen nach OECD-Berechnungen bereits 31,6 Prozent der gesamten österreichischen Wirtschaftsleistung nur für öffentliche Sozialausgaben auf. Das ist mittel- und langfristig nicht haltbar. Das treibt Österreich in den Konkurs.

Natürlich werden die vielen Sozialbürokraten, die in Bund, Land und Gemeinden diese Gelder verteilen können, jede Sanierung dieses Verschwendungssystems als unmöglich hinstellen. Das werden natürlich auch die Empfänger tun, egal, ob sie nun wegen angeblicher "Arbeitslosigkeit" in einem Land mit so vielen offenen Stellen vom Geld anderer leben können oder wegen ihres viel zu frühen Pensionsantritts, oder ob es um die Dauersubventionierung sogenannter Asylwerber und "Geduldeter" oder die tausend anderen Möglichkeiten geht, ohne zu arbeiten gut leben zu können. Die restlichen Österreicher haben das über ihre Steuerleistung, über ihre Beitragszahlungen ins Sozialversicherungssystem und über gigantische Staatsschulden zu tragen, die bereits 42.000 Euro pro Kopf ausmachen.

Es ist daher eine absolute Katastrophe für die Österreicher und ihre Kinder, dass wir schon wieder eine Sozialministerin haben, die nicht einmal das Problem versteht, oder die wie viele ihrer Vorgänger gar glaubt, sich mit weiteren teuren "Sozialideen" ins Schwarzbuch der Geldverschleuderer eintragen zu müssen.

Dabei kommen, wie sich nun zeigt, sämtliche anderen EU-Staaten mit einem geringeren Sozialanteil aus als Österreich. Dabei haben gleich drei EU-Staaten einen Anteil der Sozialausgaben am BIP von sogar weniger als 20 Prozent. Dabei herrscht auch in den Niederlanden, Ungarn oder Irland nirgendwo ernstzunehmende soziale Not.

Einzige Entschuldigung für Frau Schumann: Sie wird in dieser Regierung von niemandem unter Druck gesetzt, insbesondere nicht vom Finanzminister. Dabei wäre es eigentlich dessen oberste Pflicht, die Kollegen zur Einsparungsdisziplin anzuhalten. Doch Markus Marterbauer scheint es egal zu sein, dass das Sozialbudget den weitaus größten und überdies immer größer werdenden Brocken des Republiksbudgets auffrisst. Er kommt ja aus dem Zentralverein der Lobbyisten für die Profiteure des Sozialsystems, der Arbeiterkammer. Diese vertritt viele Interessen, aber am wenigsten die Interessen der arbeitenden Menschen, für die sie eigentlich geschaffen worden ist. Dennoch müssen diese am Ende den Verschwendungswahnsinn des Sozialsystems ausbaden.

Ebenso dringend ist auch der Handlungsbedarf für die Justizministerin. Diese sollte dringend Vorschläge machen, wie das Rechtssystem mit Straftätern unter 14 Jahren umgeht. Denn diese müssen nach der derzeitigen Rechtslage alle gleich wieder heimgeschickt werden, wenn sie von der Polizei erwischt werden, beziehungsweise zurück in eine Luxusbetreuung kommen (wo es keine Form von Freiheitsentzug und damit Sicherheit gegen eine Wiederholung der "Kinder"-Taten gibt!). Dazu kommt, dass diese Betreuung für jeden einzelnen unbegleiteten jugendlichen "Flüchtling" in der diesbezüglich besonders extrem spendablen Gemeinde Wien unerträgliche 18.000 Euro pro Monat kostet.

Noch schlimmer als diese Geldverschwendung nach sozialdemokratischer Art ist aber eindeutig das durch dieses System entstandene Kriminalitäts- und Sicherheitsproblem! Das beweist die neueste Kriminalitätsstatistik: Die Anzeigen durch die Polizei erbrachten für das abgelaufene Jahr eine unvorstellbare Verdopplung der Tatverdächtigen, die angeblich oder wirklich jünger als 14 Jahre sind. 2024 gab es hier rund 12.000 Anzeigen. Und 48 Prozent davon haben keine österreichische Staatsbürgerschaft (wozu noch die vielen, aber in dieser Statistik nicht eigens ausgewiesenen "Österreicher mit Migrationshintergrund" zu rechnen wären). Besonders stark zugenommen haben die Täter mit syrischer Staatsbürgerschaft.

Jedoch in Österreich haben all diese Tausenden Täter mit keinerlei Konsequenzen zu rechnen. Sie werden vom Justizsystem genauso behandelt wie ein Kindergartenkind, das anderen ihr Jausenbrot genommen hat. Dazu kommt die Tatsache, dass viele der von der Polizei erwischten "Kinder" gar keine solchen sind. Denn die illegalen Migranten wissen: Je jünger sie behaupten zu sein, umso luxuriöser ist die Behandlung in Österreich.

Dabei gibt es jetzt schon von drei Parteien seriöse Vorschläge dafür, wie mit Tätern vor ihrem 14. Geburtstag sinnvoller umgegangen werden sollte. Jetzt sind auch die Neos diesbezüglich erfreulicherweise zum Kreis von ÖVP und FPÖ gestoßen. Die Vorschläge reichen von einer Senkung des Strafmündigkeitsalters und eigenen Kinderstrafanstalten bis zur Unterbringung solcher Kinder in Heimen, wo sie nicht mehr nach Belieben weggehen können. Alles ist jedenfalls besser als der Istzustand.

Doch "dank" SPÖ gibt es in der Regierung keinen Konsens für Maßnahmen gegen die Jugendkriminalität. Und daher geschieht nichts. Das Absurdeste daran ist: Schwarz, Blau und Pink wollen alle sprübare Maßnahmen, und sie hätten im Parlament zusammen sogar eine Verfassungsmehrheit, mit der sie auch eventuelle Schwierigkeiten durch die Genossen Verfassungsrichter ausschalten könnten.

Jedoch kommen solche Mehrheiten nicht zum Zug – dank Herbert Kickl. Seine Haltung ist im Grund eine nationale Katastrophe, egal aus welchem Grund er den Regierungsbildungsauftrag zurückgeschmissen hat. Da kommen nämlich mehrere Gründe in Frage, über die wir alle nur rätseln dürfen:

weil er "sich treu bleiben" wollte – wie er selbst es formuliert hat;
weil er zusätzlich zum Bundeskanzleramt nicht auch das Innenministerium bekommen hat;
weil er weiterhin russlandfreundliche Politik machen will;
weil er von biblischem Hass auf die ÖVP beseelt ist, an der er sich lebenslang dafür rächen will, dass er von Sebastian Kurz 2019 im Zuge des Ibiza-Skandals aus der Regierung geworfen worden ist;
weil er trotz der seit Wochen fallenden FPÖ-Umfragewerte glaubt, bei kommenden Wahlen irgendwann einmal die absolute Mehrheit zu bekommen und dann alleine regieren zu können;
oder weil er eigentlich gar nicht regieren will, da er viel lieber und besser Opposition macht …

Tatsache ist jedenfalls, dass die FPÖ sich um die oben angesprochenen zwei zentralen Katastrophen dieses Landes nicht sonderlich zu kümmern gewillt ist. Dabei wären sowohl die Explosion der Sozialausgaben wie auch die Explosion der migrantischen Kinderkriminalität absolut ideale wie dringende Themen für Untersuchungsausschüsse zur Erarbeitung seriöser Strategievorschläge. Jedoch ist die FPÖ daran offensichtlich nicht interessiert, sondern macht das Innenministerium und die angeblich in dessen Keller zu findenden Leichen zum Thema "ihres" Untersuchungsausschusses.